Pressemitteilung der GEW Kassel-Land und Kassel-Stadt zu den angekündigten Besoldungskürzungen bei den hessischen Beamt:innen:
Die beiden Kreisverbände Kassel-Land und Kassel-Stadt der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft erklären: Die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft in den beiden Kasseler Kreisverbänden protestiert entschieden gegen die Verschiebung der Besoldungserhöhung bei den verbeamteten Beschäftigten in Hessen. Die Landesregierung hat angekündigt, die zweite Erhöhung der Beamtenbesoldung im Jahr 2025 von August auf Dezember zu verschieben. „Damit wird den Kolleginnen und Kollegen für vier Monate das Gehalt gekürzt, so drastisch muss man es sagen“, stellt Christiane Stock fest, Vorsitzende der GEW Kassel-Stadt. Die Landesregierung rechnet damit, dass sie mit dieser Maßnahme 45 Millionen Euro monatlich einsparen – Geld, das aus Sicht der GEW den Beschäftigten vorenthalten wird.
Die GEW ist der Ansicht, dass in ganz anderen Bereich gespart werden könnte. Katja Groh, Vorsitzende der GEW Kassel-Land. meint: „Das Land Hessen könnte endlich das Millionengrab Kassel Airport schließen, ein Flughafen, der momentan nicht mal regelmäßige Flüge vorweisen kann. Die Berichterstattung rund um den nicht vorhandenen Winterfahrtplan war eine Offenbarung. Das Geld, das dort versickert, fehlt Land und Kommunen an anderer Stelle.“
Die GEW erinnert in diesem Zusammenhang an ihre Forderung nach der Abschaffung der Schuldenbremse: „Die Schuldenbremse fällt den politisch Verantwortlichen jetzt auf die Füße. Dabei wäre es gerade jetzt wirtschaftspolitisch geboten, zu investieren und Bereiche wie Bildung, Gesundheit, Umwelt oder Soziales solide zu finanzieren, die mehr denn je gebraucht werden“, stellt David Redelberger-Engel fest, stellvertretender Vorsitzender der GEW Kassel-Land. Redelberger-Engel weiter: „Auch die Kürzungspolitik des Schulträgers ist schon jetzt in den Schulen spürbar – so zum Beispiel bei den verringerten Reinigungsintervallen der Schulgebäude und Klassenräume. Dabei ist doch bekannt, wie wichtig eine angenehme Umgebung für erfolgreiches Lernen ist.“ Stock ergänzt: „Genauso kommt es auf eine motivierte und offene Lehrkraft an. Die Kolleginnen und Kollegen haben genauso wie alle anderen Beschäftigten mit steigenden Preisen umzugehen, kümmern sich um ihre Familien und bezahlen ihre Rechnungen. Darunter leidet der Alltag, aber auch der Beruf.“
Auch wenn die Inflationsrate zuletzt wieder weniger stark wuchs, steigen die Preise weiterhin. „Eigentlich müssten die Löhne mindestens im selben Umfang steigen. Das ist das Gebot der Stunde. Gute Löhne im öffentlichen Dienst sind das, was wir was erwarten, wenn vom Gemeinwohl die Rede ist. Mehr noch, gute Löhne im öffentlichen Sektor stärkt auch die Situation der Beschäftigten in der Privatwirtschaft, weil sie darauf verweisen und anknüpfen können“, hält Simon Aulepp fest, Vorsitzender der GEW Kassel-Stadt. Aulepp weiter: „Als Beschäftigte des Landes haben wir die Aufgabe, junge Menschen demokratisch zu bilden und zu mündigen Mitgliedern der Gesellschaft zu machen. Wer bei den Landesbeschäftigten kürzt, kürzt bei der Demokratie!“ Aus Sicht der GEW ist hier nichts von der vielbeschworenen Fürsorgepflicht des Landes zu sehen.
Redelberger-Engel, der auch Sprecher der jungen GEW Hessen ist, abschließend: „Als junge GEW beschäftigen wir uns laufend mit dem Lehrkräftemangel. Wir stellen immer wieder fest: Die Lehrkräfte von morgen kommen nicht bei Arbeitsbedingungen von gestern. Es sind deutlich zu wenig neue Lehrkräfte, die in den Schulen ankommen. Wir üben einen wunderbaren Beruf aus und machen ihn gern, aber wie sollen wir neue Menschen für unsere Profession begeistern, wenn in unserem Beruf immer wieder weggekürzt und eingeschränkt wird?“
Foto: "Demokratie-Graffiti auf einer farbenfrohen Wand" von Marco Verch ???????? via ccnull.de, CC-BY 2.0
