Anlässlich des Weltkindertages am 20.9. veröffentlicht die Kampagne „Unter 18 Nie – Keine Minderjährigen in der Bundeswehr“ ein bisher unveröffentlichtes Dokument aus dem Verteidigungsministerium – die Antwort auf eine Anfrage des CDU-Bundestagsabgeordneten Frank Heinrich - mit brisanten neuen Daten zu minderjährigen Soldat*innen in der Bundeswehr und zudem Interviews einer Journalistin mit minderjährigen Soldat*innen.

„Die Daten aus dem Verteidigungsministerium belegen, dass 17-jährige Mädchen und Jungen als Rekrut*innen der Bundeswehr hohe Risiken haben und körperliche und seelische Schäden erleiden“, sagt Ralf Willinger, Kinderrechtsexperte des Kinderhilfswerks terre des hommes und Sprecher der Kampagne „Unter 18 Nie – Keine Minderjährigen in der Bundeswehr“. „In den letzten drei Jahren waren mindestens 17 minderjährige Soldat*innen Opfer von sexueller Gewalt, mindestens 8 kamen bei Unfällen zu Schaden und ein minderjähriger Soldat verübte Suizid. Fast jeder vierte Soldat der Bundeswehr ohne Einsatzerfahrung leidet unter psychischen Erkrankungen. Dadurch, dass die Bundesregierung weiter die Rekrutierung von Jugendlichen als Soldat*innen erlaubt, ist sie auch für diese Risiken und Schäden verantwortlich. Es handelt sich hierbei um schwere Kinderrechtsverletzungen und gravierende Verstöße gegen die UN-Kinderrechtskonvention.“

„Es ist nicht akzeptabel, dass Jugendliche als Soldat*innen eingestellt und in der Bundeswehr schweren Risiken ausgesetzt werden und es noch nicht mal besondere Schutzmaßnahmen für sie gibt“, sagt Martina Schmerr von der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft und Sprecherin von „Unter 18 Nie- Keine Minderjährigen in der Bundeswehr“. „In Schulen und Bildungseinrichtungen gibt es inzwischen strenge Regeln zum Schutz von Kindern und Jugendlichen. Derselbe Maßstab muss auch in der Bundeswehr angelegt werden. Stattdessen werden Jugendliche hier ohne jeden Schutz mit Erwachsenen zusammen untergebracht, sie erhalten dasselbe gefährliche militärische Training und haben noch nicht mal spezielle Ansprechpartner. In einem Drittel der Fälle sexueller Gewalt, die minderjährige Soldat*innen in den letzten drei Jahren erleiden mussten, stehen Vorgesetzte unter Tatverdacht – dies deutet auf Machtmissbrauch und ein systemisches Problem bei der Bundeswehr hin. Und es macht sehr deutlich: die Bundeswehr ist kein Ort für Kinder und Jugendliche.“  

„Wir werden diese neuen besorgniserregenden Daten dem UN-Ausschuss für die Rechte des Kindes melden, der bis Mitte 2022 überprüft, wie Deutschland die UN-Kinderrechtskonvention umsetzt“, erklärt Willinger. „Der UN-Ausschuss fordert die Bundesregierung schon seit 2008 auf, das Rekrutierungsalter auf 18 Jahre anzuheben – eine Aufforderung, die bisher von der Bundesregierung ignoriert wird mit dem Verweis auf eine Ausnahmeregelung für staatliche Armeen in einem Zusatzprotokoll der UN-Kinderrechtskonvention. Diese wäre nur zulässig, wenn alle Kinderrechte der Konvention eingehalten werden könnten – dass dies bei der Bundeswehr nicht der Fall ist, wurde vielfach belegt* und wird jetzt durch die neuen Daten wieder bestätigt. Die Haltung der Bundesregierung ist rückständig - denn nur noch wenige Staaten weltweit nutzen die Ausnahmeregelung, mehr als dreiviertel aller Staaten rekrutieren Soldat*innen frühestens wenn sie volljährig sind. Die nächste Bundesregierung muss hier dringend handeln und das Rekrutierungsalter endlich auf 18 Jahre erhöhen.“

Die Interviews mit minderjährigen Bundeswehrsoldaten der Journalistin Leoni Gau zeigen Beispiele, wie die Bundeswehrwerbung auf Jugendliche wirkt, was passiert, wenn junge Soldatinnen und Soldaten die Bundeswehr trotz Vertrags wieder verlassen wollen, wie sie der Umgangston und der Militärdienst belasten und dass dies zu schweren psychischen Problemen führen kann.

*Schattenbericht Kindersoldaten 2007, 2013, 2019(offizielle Dokumente im UN-Staatenberichtsverfahren zur Umsetzung der UN-Kinderrechtskonvention durch Deutschland)

*Studie „Why 18 matters – eine Analyse der Rekrutierung von Kindern“ (2019).

Die Interviews und das Dokument aus dem Verteidigungsministerium finden Sie unter „Weitere Dokumente“ und die genannten Studien unter „Publikationen“ auf der Webseite:

www.unter18nie.de/materialien-publikationen-dokumente/

Mit Verwunderung und Unverständnis haben Schülerinnen und Schüler, Eltern sowie Pädagoginnen und Pädagogen zur Kenntnis genommen, dass die Landesregierung mitten in den Ferien eine Kehrtwende hinsichtlich der schulischen Präventionsmaßnahmen vollzogen hat. So verkündete das Kultusministerium, dass es für das neue Schuljahr ausschließlich Präsenzunterricht plant. Kurz vor den Sommerferien hatte es noch geheißen, dass ab einer Inzidenz von 50 eine allgemeine Maskenpflicht im Unterricht gelten soll, ab 100 Wechselunterricht. Diese Abkehr von einem Stufenplan in Abhängigkeit vom Infektionsgeschehen ist auch deswegen problematisch, weil nach den Rückmeldungen aus den Schulen nach wie vor die Mehrzahl der Klassen- und Fachräume nicht mit Luftfilter- oder Luftdesinfektionsanlagen ausgestattet ist. Die große Mehrheit der Schülerinnen und Schüler besitzt auch noch keinen Impfschutz. Zu diesen Schlüssen kamen die gesetzlichen Vertretungen der Schülerinnen und Schüler sowie der Eltern gemeinsam mit der Bildungsgewerkschaft GEW.

Landesschulsprecherin Jessica Pilz äußerte sich wie folgt: „Es wurde versäumt, gute Konzepte für den Wechselunterricht zu erstellen. Einen ‚Plan B‘ scheint es im Kultusministerium wieder einmal nicht zu geben. Daran wäre über die Sommerferien mit Hochdruck zu arbeiten gewesen. Nur Präsenzunterricht zu planen, ist ein Wiederholungsfehler.“ Darüber hinaus seien auch die allgemeinen Hygienemaßnahmen nicht ausreichend, beispielsweise was die Reinigung der Toiletten im laufenden Schulbetrieb anbelange. Hierzu müssten die Schulträger fest angestellte Reinigungskräfte engagieren. „Wir fordern zudem die Bereitstellung hochwertiger FFP2-Masken für Schülerinnen und Schüler, denn auch das tägliche Wechseln der Masken ist ein Beitrag, um den Schulbetrieb sicherer zu machen. Damit würde sozialer Ungleichheit entgegengewirkt und Hygiene in der Schule vereinfacht“, so Jessica Pilz weiter.

Die inzwischen erfolgte allgemeine Impfempfehlung der Ständigen Impfkommission ab einem Alter von 12 Jahren hat dem Vorsitzenden des Landeselternbeirats, Volkmar Heitmann, zufolge für Eltern und deren Kinder Klarheit gebracht. Die Frage des Impfens dürfe jedoch nicht das Unterrichtsgeschehen belasten: „Konflikte, die sich aus diesem Themenkreis ergeben, gehören nicht in die Schule. Impfen ist keine schulische Veranstaltung.“ Der individuelle Impfstatus dürfe keinen Einfluss auf den Schulalltag haben: „Eine Impfentscheidung muss weiterhin persönlich getroffen werden und die Schule sollte keinen Druck ausüben. Dies spricht aber nicht gegen niedrigschwellige Angebote, beispielsweise mit Impfbussen an Schulen außerhalb der Unterrichtszeit und mit ausführlicher ärztlicher Beratung, welche durchaus zu begrüßen sind. Die Impfung ab 12 Jahren kann für diese Altersgruppe zu sicherem Präsenzunterricht beitragen, sollte dabei jedoch lediglich eine von mehreren Säulen darstellen.“

Nach Einschätzung der Vorsitzenden der GEW Hessen, Birgit Koch, sind nun zusätzliche Förderangebote erforderlich: „Dabei geht es nicht nur um das Aufholen von Lernrückständen, sondern auch um soziales Lernen sowie die körperliche und die psychische Gesundheit. Die individuelle Förderung muss in den schulischen Alltag integriert werden. Sie sollte vorrangig in kleinen Gruppen stattfinden und zudem langfristig angelegt sein. Dazu braucht es eine echte Doppelbesetzung in den Klassen und mehr Personal an den Schulen.“ Es gäbe nach wie vor eine vierstellige Zahl an voll ausgebildeten Lehrerinnen und Lehrern, die auf ein Einstellungsangebot des Landes warten. Allerdings bestünden im Grundschullehramt sowie in den Lehrämtern für die Berufsschule und die Förderschule ein massiver Lehrkräftemangel. „Notwendig ist daher ein Einstellungsangebot an die vorhandenen ausgebildeten Lehrkräfte einerseits und mehr Anstrengung bei der Ausbildung in den Mangellehrämtern andererseits“, schloss Birgit Koch.

in den letzten Tagen hat das HKM viele Kolleginnen und Kollegen, Eltern und Schülerinnen und Schülern vor den Kopf gestoßen und verärgert, indem es geplante Klassenfahrten kurz vor Fahrtantritt untersagte. Das galt auch für Fahrten, die nach dem weiter gültigen Erlass vom 11.6.2021 zulässig waren, weil die Inzidenz nur in der Abfahrtsregion über 100 lag, nicht aber in der Zielregion. Einen Erlass, der Klassenfahrten untersagt, "wenn Schule oder Reiseziel in einer Stadt oder einem Landkreis mit einer Inzidenz über 100 liegen", gab es nie. Vielmehr erlaubte der Erlass vom 11.6.2021 Klassenfahrten dann, wenn "zum Zeitpunkt des Reiseantritts die Inzidenzwerte im Ausgangs- und im Zielgebiet am Tag des Beginns der Fahrt drei Tage nacheinander den Wert von 100 nicht übersteigen".

Heute veröffentlichte das HKM einen Erlass, der die Durchführung von Schulfahrten ab Montag, dem 13.9., von den Inzidenzen in der Abfahrts- und Zielregion abkoppelt und die Regeln vorschreibt, die auch im Präsenzunterricht gelten (Hygienekonzept, Testung, Absonderung, Quarantäne). Der Erlass ist beigefügt. Den Ärger, den das HKM in den letzten Tagen einmal wieder ohne Not produzierte, wird es damit nicht beseitigen.

Erlass des HKM

Foto: Ash Gerlach | unsplash.com

Frauenaktionstag

18. September 2021

11 bis 14 Uhr auf dem

Opernplatz in Kassel.

Wir sind überparteilich, aber nicht unpolitisch.

Wir sind laut und machen unsere Forderungen sichtbar!!!

Wir rufen alle Frauen auf, wählen zu gehen

Setzt euch mit den Politikangeboten der Parteien auseinander!!!

Wir zeigen euch die Forderungen der Gewerkschaftsfrauen und sind

SICHTBAR-AKTIV 11 – 14 Uhr Kassel Opernplatz

Redebeiträge 12 Uhr:

Jenny Huschke, Deutscher Gewerkschaftsbund

Gisela Horstmann, Dienstleistungsgewerkschaft ver.di

Ulrike Jakob, Industriegewerkschaft Metall und Betriebsrätin bei VW

Wir freuen uns auf EUCH.

Die Aussage, dazu sei das Land aufgrund der Autonomie der Hochschulen nicht berechtigt, ist schlicht falsch. Es ist die Aufgabe des Arbeitgebers für gute Bedingungen zu sorgen und per Tarifvertrag können Beschäftigte sich auch darauf verlassen, dass Zusagen eingehalten werden anstatt auf die Wirkung unverbindlicher Selbstverpflichtungen zu warten.

GEW-Verhandlungsführer Daniel Merbitz zeigte sich nach dem Verhandlungsauftakt enttäuscht von der mangelnden Bereitschaft der Arbeitgeber, dem Fachkräftemangel u. a. an hessischen Schulen durch ein attraktives Angebot entgegenzuwirken: „Hessen sucht händeringend Lehrkräfte. Die kann es aber nur gewinnen, wenn die Arbeitsbedingungen konkurrenzfähig sind. Ein verhandlungsfähiges Angebot in der ersten Verhandlungsrunde wäre ein deutliches Signal gewesen, dass das Land verstanden hat: Gute Arbeit und gute Bildung sind uns etwas wert!“ Der Arbeitgeber hatte sich darüber hinaus hinsichtlich der hochschulpolitischen Themen ablehnend gezeigt. Merbitz weiter mit Blick auf den bestehenden Tarifvertrag für Hilfskräfte in Berlin: „Was der Berliner Bär kann, sollte doch auch für den hessischen Löwen möglich sein. Ich habe heute nur Gegenargumente gehört, die schon 2019 vorgetragen wurden. Hessen muss in dieser Sache endlich neu und modern denken.“

Die Verhandlungen werden am 14./15. Oktober 2021 in Dietzenbach fortgesetzt. Die Landesbediensteten werden bis zum nächsten Verhandlungstermin ihren Unmut über das fehlende Angebot deutlich machen. Denn sie haben sich eineinhalb Jahre mit großem Engagement in der Pandemie für Schule, Hochschule und andere Bereiche der öffentlichen Daseinsvorsorge eingesetzt. „In Sonntagsreden das Personal loben und am Mittwoch beim Verhandlungsauftakt das Portemonnaie geschlossen halten – dies passt nicht zusammen“, so Daniel Merbitz.

Aktuelle Infos zur Tarifrunde unter www.gew-hessen.de/tarifrunde-hessen-2021

„Der öffentliche Dienst hat während der vergangenen eineinhalb Jahre seine Leistungsfähigkeit in der Gesundheitskrise sehr deutlich unter Beweis gestellt. Nicht nur viele Bedienstete in Schulen und Hochschulen haben mit hohem persönlichem Engagement dazu beigetragen, dass die staatliche Daseinsvorsorge in qualitativ hochwertiger Weise aufrechterhalten blieb. Die Landesbediensteten verdienen daher Anerkennung für ihre Arbeit und für ihren Einsatz. Eine Anerkennung, die sich auch in einer spürbaren Einkommensentwicklung niederschlagen muss. In Sonntagsreden das Personal loben und am Mittwoch beim Verhandlungsauftakt das Portemonnaie geschlossen halten – dies passt nicht zusammen“, so Daniel Merbitz, der den Arbeitsbereich Tarif- und Beamtenpolitik beim Hauptvorstand der GEW leitet.  „Der Mangel an Lehrkräften an den Grund- und Förderschulen sowie an beruflichen Schulen in Hessen ist nach wie vor dramatisch“, so Merbitz weiter, „zumal, wenn berücksichtigt wird, dass der Lehrkräftemangel kaschiert wird, indem in Schulen viele Beschäftigte unterrichten, die keine vollständige Ausbildung als Lehrkraft besitzen.  Das hat sich während der Corona-Pandemie noch verschärft. Attraktive Einkommen und attraktive Arbeitsbedingungen sind unter anderem der Schlüssel dafür, gut qualifizierte Lehrkräfte und sozialpädagogische Fachkräfte in ausreichender Zahl in den Schuldienst zu bekommen. Darüber hinaus wäre es ein politischer Totalschaden, wenn das Land Hessen versucht, mit einem niedrigen Tarifabschluss der Corona-Krise hinterher zu sparen.“

Hessen ist als einziges Bundesland nicht Mitglied des Arbeitgeberverbandes „Tarifgemeinschaft deutscher Länder“ (TdL). Die Tarifverhandlungen für die hessischen Landesbeschäftigten werden daher eigenständig geführt und starten in der Tarifrunde 2021 vor den Verhandlungen bei der TdL.

Bei den Tarifverhandlungen sind auch die Arbeitsbedingungen an den hessischen Hochschulen Thema. Die GEW und die anderen Gewerkschaften des öffentlichen Dienstes fordern in der startenden Tarifauseinandersetzung die Einbeziehung der nach Tausenden zählenden studentischen Hilfskräfte, deren Arbeits- und Einkommensbedingungen der Arbeitgeber bis heute einseitig festsetzt, in den Tarifvertrag-Hessen.

Die GEW erwartet außerdem ernsthafte Verhandlungen über die Schaffung von mehr unbefristeten Stellen an hessischen Hochschulen. „Entgegen vergangener Selbstverpflichtungen und Ankündigungen ist es dem Land Hessen nicht gelungen, den Anteil befristeter Arbeitsverträge zu reduzieren, daher bedarf es nun einer tariflichen Vereinbarung, die verlässlich für mehr unbefristete Beschäftigung sorgt“, so Daniel Merbitz heute in Wiesbaden.

Flankierend zum Auftakt der Tarifrunde in Wiesbaden machten am Mittwoch Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter an vier Hochschulstandorten in Kassel, Marburg, Frankfurt und Darmstadt unter dem oft unfreiwilligen Motto „Wir sitzen auf gepackten Koffern“ auf die negativen Folgen und Probleme mit befristeten Arbeitsverträgen aufmerksam.

Die Tarifrunde Hessen ist  auch für die Beamtinnen und Beamten sowie die Pensionärinnen und Pensionäre  des Landes von Bedeutung. Die Gewerkschaften fordern, ein mögliches Tarifergebnis bei den Einkommen auf diese Gruppe zeit- und wirkungsgleich zu übertragen.

Die zweite und unter Umständen entscheidende Verhandlungsrunde ist für den 14. und 15. Oktober 2021 im südhessischen Dietzenbach terminiert worden.