Mittwoch, 22. März 2023,
09.15 Uhr bis 15.15 Uhr
Philipp-Scheidemann-Haus, Kassel

Aktionskonferenz der GEW Nordhessen „Zeit für mehr Zeit“: Lehrer:innen und sozialpädagogische Fachkräfte sehen sich immer größer werdenden Herausforderungen gegenüber. Ihre Arbeitszeit umfasst immer mehr unterrichtsferne Tätigkeiten, wie die vorliegenden Arbeitszeitstudien aus Frankfurt und Niedersachsen belegen.

Die Bildungspolitik muss wieder ein zentrales Anliegen der gesellschaftlichen Debatte werden. Deswegen hat die GEW die Kampagne „Zeit für mehr Zeit“ ins Leben gerufen.Die Beschäftigten benötigen dringender denn je mehr Zeit für die Lernenden und sie benötigen Zeit, um sich ausreichend regenerieren zu können. Die hohe Arbeitsverdichtung führt dazu, dass immer mehr Beschäftigte in die „Teilzeit flüchten“, um im Arbeitsalltag bestehen zu können. Teilzeitbeschäftigung bedeutet jedoch Einbußen im Gehalt und in der Altersversorgung.

Die GEW setzt sich dafür ein, dass die Arbeit in den Bildungsstätten unter gesunden Bedingungen geleistet werden kann. Dies kann jedoch nur erfolgreich sein, wenn wir in den Schulen mit dem Engagement für bessere Arbeitsbedingungen beginnen. Hier haben die örtlichen Personalräte eine wichtige Funktion. Der Kampf für bessere Arbeitsbedingungen spielt sich aber nicht nur im Rahmen des Hessischen Personalvertretungsgesetzes ab. Deshalb brauchen wir aktive GEW-Vertrauensleute und GEW-Schulgruppen. Die Aktionskonferenz soll Unterstützung leisten in rechtlichen Fragen und im Hinblick auf die Verzahnung von Vertrauensleute- und Personalratsarbeit. Hierzu sind alle Kolleg:innen herzlich eingeladen, auch wenn sie bisher weder eine Funktion als Vertrauensperson noch als Personalrät:in innehaben.
Die GEW Hessen stellt fest, wir benötigen „Zeit für mehr Zeit“.

Programm (pdf)

Die GEW hatte jahrelang unter dem Slogan „A13 für Grundschullehrkräfte“ für die Abschaffung der Ungleichbehandlung unter den verschiedenen Lehrämtern gekämpft und sieht die jetzige Entscheidung als ein Ergebnis ihrer Arbeit: „Wir sind jedes Jahr im November auf die Straße gegangen, um auf diese Ungerechtigkeit hinzuweisen: In den Grundschulen haben wir die höchste Pflichtstundenzahl und gleichzeitig die geringste Bezahlung aller Lehrkräfte!“, so Christiane Stock, Vorsitzende des Kreisverbandes Kassel-Stadt der GEW und selbst Grundschullehrerin. Zuletzt waren auf einer hessenweiten Demonstration im November 2000 Lehrkräfte, vor allem aus Grundschulen, in Frankfurt auf die Straße gegangen. Katja Groh vom Kreisverband GEW Kassel-Land, ebenfalls Grundschullehrerin, ergänzt: „Wir fühlen uns in unserer Kampagnenarbeit bestätigt. Allerdings gibt es noch viel zu tun: Dass die volle Angleichung erst 2028 abgeschlossen sein soll, ist angesichts des Lehrermangels viel zu spät. Hier werden wir weiter Druck machen.“ Die Besoldung der Grundschullehrkräfte soll laut Landesregierung schrittweise bis zum Jahr 2028 mit Zulagen erhöht werden.

Carsten Leimbach abschließend: „Dies ist ein Erfolg für gewerkschaftliche Arbeit und hilft allen Lehrkräften, nicht nur in den Grundschulen: Dort wird die Grundlage für den Bildungserfolg aller Schülerinnen und Schüler gelegt.“

Bei den Tarifverhandlungen 2021 hat das Land Hessen mit den Gewerkschaften Gespräche vereinbart. Grundlage ist die Umsetzung des „Kodex für gute Arbeit“ im Zusammenhang mit dem im hessischen Hochschulpakt formulierten Ziel, die Zahl der unbefristeten Beschäftigungsverhältnisse auszubauen. Diese Gespräche beginnen am 17. Januar 2023. Wir wollen wissen: Was haben Land und Unis seither gegen die massenhaften Befristungen getan? Wir haben den Eindruck: bei Weitem nicht genug!

Wir fordern verbindliche Zusagen für den Ausbau unbefristeter Beschäftigungsperspektiven an hessischen Hochschulen.

Deshalbrufen die unbefristet-Initiativen in Hessen gemeinsam mit ver.di und GEW parallel zu den Gesprächen mit dem HMWK zu Protestaktionen auf.
 

Dienstag, 17. Januar 2023, 9 Uhr
Am Parkplatz DGB-Haus, Wilhelm-Leuschner-Str. 69-77 |  Frankurt / M.
 

Dienstag, 17. Januar 2023, 12 Uhr
Am Universitätshauptgebäude der JLU in Gießen
 

Dienstag, 17. Januar 2023, 12 Uhr
Vor dem Hörsaalgebäude, Biegenstraße 14 | Marburg

Dienstag, 17. Januar 2023, 12 Uhr
Karolinenplatz, Darmstadt

Infos: darmstadtunbefristet.wordpress.com
Telegram: https://t.me/darmstadtunbefristet • Twitter: @da_unbefristet
 

Dienstag, 17. Januar 2023, 12 Uhr
Mensa am Holländischen Platz, Kassel

Infos: https://unikasselunbefristet.com • Twitter: @kassel_uni

An der Demonstration beteiligten sich auch zahlreiche GEW-Mitglieder mit anderen Lehrämtern, die A 13 für Grundschullehrkräfte solidarisch unterstützten. Heike Ackermann, stellvertretende Vorsitzende der GEW Hessen und selbst Grundschullehrerin, freute sich über die große Resonanz: „Wir setzen heute ein starkes Zeichen, dass sich in Hessen endlich etwas tun muss. Gute Arbeitsbedingungen und eine gerechte Bezahlung sind Grundvoraussetzungen für eine Beendigung des Lehrkräftemangels.“

Die Demonstrierenden haben sich vormittags vor dem DGB-Haus in Frankfurt getroffen. Dort wurden sie von Thilo Hartmann, Frauke Gützkow und Bettina Herrmann begrüßt. Thilo Hartmann ist Vorsitzender der GEW Hessen. Frauke Gützkow vertritt im GEW-Hauptvorstand den Arbeitsbereich Frauen-, Gleichstellungs- und Geschlechterpolitik. Bettina Hermann ist als stellvertretende Vorsitzende der GEW Rheinland-Pfalz mit zahlreichen, ebenfalls für A 13 kämpfenden Kolleginnen und Kollegen aus dem Nachbarbundesland angereist. Vom DGB-Haus aus zog die Demonstration durch die Innenstadt zum Opernplatz. Im Rahmen ihrer Rede erinnerte Heike Ackermann an die vielfältigen Aktionen, die die GEW bereits unternommen hat: „In diesem Jahr sind wir jeden Monat auf die Straße gegangen und haben in verschiedenen Städten auf unsere Forderung aufmerksam gemacht. Grundschullehrkräfte leisten genauso viel wie die Lehrkräfte an anderen Schulformen und verdienen deshalb das gleiche Gehalt.“

Bei der abschließenden Kundgebung stellten sich weitere Rednerinnen und Redner hinter die Forderung nach A 13: Susanne Huppke zeigte auf, dass Beharrlichkeit sich auszahlt. Sie ist Grundschullehrerin in Nordrhein-Westfalen und dort in der GEW aktiv. Die A 13-Kampagne im größten Bundesland hatte inzwischen Erfolg, denn die neue schwarz-grüne Landesregierung hat vor wenigen Wochen die Gleichstellung aller Lehrämter angekündigt. Michael Rudolph brachte als Vorsitzender des DGB-Bezirks Hessen-Thüringen die Unterstützung aller Gewerkschaften zum Ausdruck.

Auch die hessische Landespolitik war prominent vertreten. Auf der Bühne standen Christoph Degen (SPD), Elisabeth Kula (DIE LINKE), Daniel May (DIE GRÜNEN) und Moritz Promny (FDP) für die Fragen von Thilo Hartmann zur Verfügung. „Die heute anwesenden Politikerinnen und Politiker haben allesamt – durchaus bei Unterschieden im Detail – bekundet, dass sie für eine Gleichstellung der Grundschullehrkräfte sind. Nur die CDU ist leider unserer Einladung nicht gefolgt. Inzwischen zahlen die meisten Bundesländer A 13 auch an Grundschulen. Hessen muss sich endlich bewegen!“, so das Resümee des Vorsitzenden der GEW Hessen.

Neben dem durchschnittlichen Abschneiden der hessischen Bildungsqualität sind die Indikatoren des Bildungsmonitors fragwürdig. Bildung ist nicht quantifizierbar, sondern zeigt sich in der individuellen Entwicklung jedes Kindes, Jugendlichen und jungen Erwachsenen. Neben der individuellen Bewertung von Bildungsfortschritten können die Indikatoren zwischen den Bundesländern nicht immer verglichen werden. Ebenfalls ist die Zusammensetzung der Indikatoren zu hinterfragen. Dr. Claar stellt für den Bereich Forschung fest: „Die Vergabe von Drittmitteln ist kein Indikator für gute Bedingungen an den Hochschulen.“ Allgemein wurden die Indikatoren ohne jeglichen Bezug zu den Arbeitsbedingungen und der Entlohnung der Beschäftigten ausgewählt.
Dabei sind das die wichtigsten Bedingungen für gute Bildung.

Die GEW fordert vom Land, den Bildungsbereich besser mit personellen und finanziellen Mitteln auszustatten. „Die Landesregierung steht weiterhin in der Pflicht, mehr Investitionen in den Bildungsbereich zu tätigen. Wir brauchen mehr Geld für gute Bildung an hessischen Bildungseinrichtung“, so Dr. Claar. Sofern die dringend benötigten Investitionen ausbleiben, wird das Land Hessen in den kommenden Jahren weiter im Bildungsmittelfeld bleiben und dem Fach- und Lehrkräftemangel nichts entgegensetzen können.

WHKs haben ein universitäres Studium (Master, 1. Staatsexamen, Magister oder Diplom) erfolgreich absolviert und sind beschäftigt, um sich in der Forschung zu qualifizieren. De facto werden auf den Stellen häufig administrativ-technische Tätigkeiten ausgeübt. Die Gewerkschaften GEW und ver.di befürworten die Abschaffung der prekären Stellenkategorie der WHKs, da die Arbeitsverträge semesterweise befristet sind und infolge des geringen Stundenumfangs kaum ein existenzsicherndes Einkommen ermöglichen. „Anstelle der WHK-Stellen müssen tarifliche Arbeitsplätze im wissenschaftlichen oder administrativ-technischen Bereich geschaffen werden“, betont Katharina Lenuck, Gewerkschaftssekretärin bei ver.di. Die WHKs sind nicht in den Tarifvertrag mit dem Land Hessen (TV-H) eingruppiert und werden vom Arbeitgeber als günstige und flexible Beschäftigungsform genutzt.

„Die Betroffenen wurden über das Auslaufen ihrer Arbeitsverträge häufig nicht direkt informiert und es fehlt oft an finanziellen Ressourcen für eine Weiterbeschäftigung der betroffenen WHKs, insbesondere bei Drittmittelprojekten", berichtet Kristin Häckl, WHK an der Uni Kassel. Die Verantwortung für die wissenschaftlichen Hilfskräfte liegt beim Wissenschaftsministerium, bei der Unileitung und den Dekanen. Das Wissenschaftsministerium hat die Abschaffung der wissenschaftlichen Hilfskräfte durch die vorletzte Novelle des hessischen Hochschulgesetzes angestoßen.

Das Land Hessen hatte die Belastungen der Landesbeschäftigten mit einer steuerfreien Einmalzahlung, dem sogenannten Corona-Bonus, anerkannt und honoriert. „Neben dem Gehalt ist aber das zentrale Problem vieler Kolleginnen und Kollegen die zeitliche Belastung und der hohe Arbeitsdruck“, so Claar weiter. Die Reduzierung der Lehrverpflichtung an Hochschulen, insbesondere an Hochschulen für Angewandte Wissenschaften sei notwendig. Die dort beschäftigten Professuren und Lehrkräfte für besondere Aufgaben unterrichten mit 18, beziehungsweise 24 Semesterwochenstunden deutlich mehr als ihre Pendants an Universitäten.

Dort sind es acht, beziehungsweise maximal 18 Semesterwochenstunden.

„Mit der gewachsenen Anzahl an Aufgaben und der hohen Lehrverpflichtung leidet die Qualität der Lehre. Die Beschäftigten sind gezwungen unbezahlte Mehrarbeit auf Kosten des Privatlebens zu leisten“, kritisiert Simone Claar. Um eine Reduzierung der Lehrverpflichtung zu erreichen,  hat sich die GEW mit dem Hochschullehrerbund (hlb) Hessen in einem Bündnis zusammengetan. In der Antwort auf eine kleine Anfrage der SPD im hessischen Landtag erhielten die Forderungen des Bündnisses nun eine Absage: „Die Lehrverpflichtung […] ist so angelegt, dass die Bewältigung aller Dienstaufgaben in der regelmäßigen Arbeitszeit möglich ist.“ Eine grundsätzliche Änderung sei nicht geplant, Entlastungen ergeben sich laut Wissenschaftsministerium durch 300 zusätzliche Professuren an HAWen und durch den Aufbau eines wissenschaftlichen Mittelbaus.

Bei der aktuellen Belastungssituation sind diese Maßnahmen zu langfristig angelegt. „Maßnahmen sind dringend geboten, insbesondere im Hinblick auf die Vorbereitung des nächsten Semesters. Neben Corona steht mit der Energiekrise und den angekündigten Einsparungen der nächste Stresstest für die Hochschulen und Beschäftigten an.“