#ausgeschwurbelt #maskeauf #abstandhalten

Die GEW Hessen hat dies zum Anlass genommen, das Lebenseinkommen – also das Einkommen von Grundschullehrkräften über das gesamte Arbeitsleben – auf dem aktuellen Stand zwischen den Bundesländern zu vergleichen. Für die modellhaften Berechnungen wird dabei unterstellt, dass eine unverheiratete Lehrkraft 40 Jahre auf Basis der gegenwärtig gültigen Besoldungsstruktur berufstätig ist.
 

Die Ergebnisse, so der hessische GEW-Vorsitzende Thilo Hartmann, sind mehr als ernüchternd: „Wie zu erwarten, liegen die A13-Länder mit deutlichem Abstand an der Spitze. Hessen rangiert unter den Bundesländern weit hinten auf Rang 14 – der Abstand zum Durchschnittswert beträgt etwa 140.000 Euro und zum führenden Bundesland Sachsen sogar 325.000 Euro. Nur das Saarland und Rheinland-Pfalz schneiden noch schlechter ab.“
 

Nicht berücksichtigt in den Berechnungen sei, so Hartmann, dass die Arbeitszeiten für die Lehrkräfte in den Bundesländern unterschiedlich ausfallen: „Hessen weist im Bereich der Grundschulen mit 28,5 Pflichtstunden bis zum 61. Lebensjahr die höchste wöchentliche Stundenzahl unter allen Bundesländern auf. Werden auch die unterschiedlichen Pflichtstundenzahlen sowie die je nach Bundesland ebenfalls unterschiedlich ausfallenden altersabhängigen Ermäßigungen berücksichtigt, dann fällt Hessen beim Lebenseinkommen auf den vorletzten Platz zurück, und nur das Saarland steht noch schlechter da!“
 

Nach Einschätzung der stellvertretenden hessischen GEW-Vorsitzenden Heike Ackermann wird Hessen unter diesen Bedingungen immer größere Schwierigkeiten bekommen, Lehrkräfte für den Grundschulbereich anzuwerben: „Eine Höhergruppierung von Lehrerinnen und Lehrern an Grundschulen in die Besoldungsgruppe A13 und eine Verminderung der Pflichtstundenzahl ist dringend geboten, um den Lehrkräftemangel an den hessischen Grundschulen in absehbarer Zeit zu beseitigen. Aus Sicht einer ausgebildeten Lehrkraft ist es vollkommen rational dort zu arbeiten, wo die Bezahlung stimmt und die Arbeitsbelastung erträglicher ist. Und unter diesem Blickwinkel ist Hessen keine gute Wahl!“
 

Beginnend im Januar wird Heike Ackermann an jedem 13. eines Monats einen Kreisverband der GEW besuchen, um im Rahmen von öffentlichen Aktionen und Pressegesprächen auf die Forderung nach A13 für die Grundschullehrkräfte auch in Hessen aufmerksam zu machen.
 

Hypothetischer Verdienst einer Grundschullehrerin/eines Grundschullehrers (ledig, keine Kinder) in 40 Jahren im Bundesländervergleich*
 

*Unterstellt werden ein Berufseinstieg mit 27 Jahren und eine 40-jährige, ununterbrochene Berufstätigkeit. Die Besoldung erfolgt in allen Bundesländern nach A12 oder A13 (die Eingruppierung in die Besoldungsstufe A13 sind bereits vollzogen oder beruhen auf den Ankündigungen der jeweiligen Landesregierungen), es wird mit einem Stufenaufstieg gemäß der jeweiligen Aufstiegsintervalle gerechnet. Bei Niedersachsen ist die monatliche Zulage von 98,63 Euro berücksichtigt.
 

Quellen

www.oeffentlicher-dienst.info

eigene Berechnungen

Die GEW Hessen rechnet mit massiven Einschränkungen des Schulbetriebs vor allem in den nächsten Wochen und im weiteren Verlauf des Schuljahrs. Der Vorsitzende der GEW Hessen, Thilo Hartmann, äußerte sich dazu wie folgt: „Es ist inzwischen nahezu gesellschaftlicher Konsens, dass dem möglichst langen Offenhalten von Bildungseinrichtungen in der Pandemie höchste Priorität zukommen soll. Aber mit der Ausbreitung der Omikron-Variante verschärft sich der schmale Grad zwischen Recht auf Bildung und dem Gesundheitsschutz der Beteiligten. In Hessen sind Kitas, Schulen und Hochschulen noch immer nicht pandemiefest aufgestellt.“

Nach wie vor fehlt eine einheitliche Teststrategie für die frühkindliche Bildung. Heike Ackermann, stellvertretende Vorsitzende der GEW Hessen, forderte daher erneut ein landesweites Konzept für die Kindertagesstätten ein: „Inzwischen sind Kinder im Kita-Alter die einzige Altersgruppe, für die keinerlei Schutz durch eine Impfung möglich ist. Umso wichtiger wäre ein landesweites verbindliches Testkonzept anhand von kindgerechten Lolli-Tests. Das bestehende Durcheinander mit unterschiedlichen oder gar keinen Teststrategien, je nach Kommune und in Abhängigkeit von dem jeweiligen Träger der Einrichtung, wird der aktuellen Lage nicht gerecht.“ Dies gelte insbesondere für Kitakinder und deren Familienangehörige sowie für die Erzieherinnen und Erzieher, die einer Risikogruppe angehören.

Auch im Schulbereich sind die Probleme weiterhin groß. So sind noch immer zahlreiche Klassenräume nicht mit Luftreinigungsgeräten ausgestattet. Die Impfkampagne für Kinder unter zwölf Jahren ist gerade erst angelaufen, die Zahl der so geschützten Kinder daher noch sehr gering. Mit einem Blick in die europäischen Nachbarländer befürchtet Thilo Hartmann, dass „wir angesichts der Ausbreitung der hochansteckenden Omikron-Variante mit massiven Auswirkungen auf den Schulbetrieb rechnen müssen. Diese werden von immer mehr krankheits- oder quarantänebedingt fehlenden Lehrkräften und Schülerinnen und Schülern bis hin zur vollständigen Schließung von zumindest einzelnen Schulen reichen. Es braucht dazu klare Rahmenbedingungen von Kultusministerium, die aber nicht dazu führen, dass Schulen, Lehrkräfte und Eltern mit möglichen Unterrichtsausfall, Distanz- oder Wechselunterricht allein gelassen werden.“

Trotz landesweitem Präsenzunterricht hat die Pandemie den Schulbetrieb faktisch bereits seit dem vergangenen Herbst erheblich beeinträchtigt. So hat sich in Hessen im Dezember durchgehend eine Zahl von 4.000 bis 5.000 Schülerinnen und Schülern sowie von rund 300 Lehrkräften in einer vom Gesundheitsamt angeordneten Absonderung befunden.

Nicht zuletzt bei den nun vor dem Abschluss stehenden Jahrgängen hat sich im Verlauf der vergangenen zwei Jahre zumeist ein erhebliches Maß an pandemiebedingtem Unterrichtsausfall angesammelt. Daher sind mehr noch als bei den beiden vorangegangenen Abschlussjahrgängen, die bereits unter Pandemiebedingungen stattfanden, entsprechende Erleichterungen und Anpassungen der Abschlussprüfungen erforderlich. Die GEW Hessen vermisst bislang eine verbindliche Aussage seitens des Kultusministeriums, ob und wenn ja in welcher Form die besonderen Rahmenbedingungen bei den 2022 anstehenden Abschlussprüfungen berücksichtigt werden sollen.

Thilo Hartmann erinnerte in diesem Zusammenhang auch daran, dass von der Aufrechterhaltung der curricularen Standards und der zentralen Abschlussprüfungen ein erheblicher Druck auf alle an Schule Beteiligten ausgeht: „Wir sollten uns im Unterricht in der gegenwärtigen Situation auf die wichtigsten fachlichen Inhalte einerseits und auf die psychische Gesundheit und das soziale Miteinander andererseits konzentrieren. Nicht jedem Detail eines jeden Kerncurriculums muss in der größten globalen Gesundheitskrise der vergangenen hundert Jahre die gewohnte Bedeutung zugemessen werden. Mehr Zeit für das Wesentliche wäre der Bildung zuträglicher als die von der Landesregierung noch immer aufrechterhaltene Illusion eines schulischen Normalbetriebs.“

Foto: canva.com

Kultusministerium allen hessischen Lehrkräften noch vor Weihnachten ein Boosterangebot

unterbreiten werde.

Carsten Leimbach, GEW Nordhessen, geht davon aus, dass die Auskunft des Ministeriums an die

Presse ein „Schnellschuss“ aufgrund der Berichterstattung des Hessischen Rundfunks am 09.12.2021

gewesen sein muss. Der HR berichtete in der Hessenschau über mangelnde Impfangebote für

Beschäftigte an Schulen.

Auch den Verantwortlichen im Kultusministerium wurde über das Wochenende klar, dass das

Versprechen, dass mehr als 60.000 Kolleg:innen innerhalb solch kurzer Zeit ein Impfangebot

erhalten, nicht einlösbar ist. In Kassel gibt es lediglich Angebote an einzelnen Schulen, wie wir von

Rückmeldungen von Kolleg:innen wissen. Die Mehrheit der Kolleg:innen bemüht sich individuell um

eine dritte Impfung. Sie sehen diese als notwendig an: Die Befürchtung, sich trotz zweifacher

Impfung zu infizieren, ist in den letzten Wochen aufgrund der pandemischen Entwicklung und der

Untätigkeit der hessischen Landesregierung rapide gestiegen. Die Inzidenzen sind insbesondere unter

den 5 bis 15‐jährigen sehr hoch und es liegen schon länger entsprechende Erkenntnisse über die

abnehmende Schutzwirkung der Impfung nach fünf Monaten vor.

Nun versprach das Kultusministerium ursprünglich die Auffrischungsimpfung für die Beschäftigten bis

zu den Weihnachtsferien und reichte die Verantwortung für Einlösung desselben an die

Mitarbeiter:innen der Bildungsverwaltung in den Schulämtern weiter. In nur 1,5 Wochen so viele

Kolleginnen und Kollegen zu impfen, hätte nur gelingen können, wenn es umfangreiche Amtshilfe

durch den Katastrophenschutz oder andere staatliche Institutionen gäbe. Die niedergelassenen Ärzte

sind mit den Impfungen in ihren Hausarztpraxen ausgelastet.

Die FR hat im Online‐Angebot die Überschrift des Artikels mit dem Hinweis, dass das Angebot nicht

mehr vor den Weihnachtsferien geplant sei, korrigiert. Dies ist ein kommunikatives Desaster in einer

Zeit, in der die Kolleg:innen Nöte und Sorgen in viel zu engen Klassenräumen plagen. Hier ist die

Gefahr durch Ansteckung real gegeben, wie zahlreiche Berichte von Impfdurchbrüchen in den

Schulen belegen. Statt konkrete Maßnahmen zu treffen und zu handeln, belässt es das Ministerium

bei einer ungenauen Ankündigung, um die Beschäftigten zu beruhigen. Es verletzt damit seine

Fürsorgepflicht und stiehlt sich aus der Verantwortung für den Gesundheitsschutz von Kolleg:innen,

Schuler:innen und ihren Familien. Demgegenüber brauchen wir dringend Impfteams an den Schulen,

um Beschäftigten und Schülerinnen die passenden Impfangebote zu unterbreiten, so Johannes

Batton vom GEW Bezirksvorstand.

Gerne stehen wir Ihnen für Rückfragen zur Verfügung:

Johannes Batton 0179/4484381 batton‐kassel@gmx.de

Carsten Leimbach 0160/96606028 Carsten.Leimbach@gew‐nordhessen.de

Andrea Michel 0178/6130992 Andrea.M.Michel@gmx.de

Gabriel Nyč, ver.di Landesfachbereichsleiter Bildung, Wissenschaft und Forschung macht in diesem Zusammenhang darauf aufmerksam, dass sich das HMWK mit der Einigung über den hessischen Landestarifvertrag dazu bekannt hat, dass der Ausbau unbefristeter Beschäftigung an hessischen Hochschulen Ziel des Ministeriums ist. Als Werkzeuge dafür wurden sowohl der Hochschulpakt als auch dem Kodex für gute Arbeit namentlich genannt. „ob der nun vorliegende Kodex diese Erwartungen erfüllen kann, wird sich zeigen. Aus diesem Bekenntnis erwarten wir, dass für Beschäftigte unbefristete Perspektiven an hessischen Hochschulen eröffnet werden. Daran wird das Ministerium sich am Ende messen müssen.“ Mit der Tarifeinigung im Land wurde vereinbart, die erreichten Ziele im 2. Halbjahr zum Gegenstand gemeinsamer Gespräche zwischen HMWK und Gewerkschaften zu machen.

Dr. Simone Claar, stellvertretende Landesvorsitzende der GEW Hessen und beschäftigt an der Universität Kassel sieht auch weiterhin deutlichen Handlungsbedarf: „Bei vielen Beschäftigten gibt es großen Unmut über die Arbeitsbedingungen an Hochschulen und auch mit diesem Kodex sehen sie für sich kaum Verbesserungen. Für die Masse der befristet Beschäftigten und denen mit besonders hoher Arbeitsbelastung ändert sich zunächst erst einmal nichts.“ Claar weiter: „Leider versäumt die Landesregierung mit dem Kodex für gute Arbeit, auch qualitative Kriterien für bessere Arbeitsbedingungen zu benennen: Nicht nur die Regulierung von Befristung ist kein Thema, sondern auch die hohe Arbeitsbelastung und Lehrverpflichtung, insbesondere bei den Kollegen und Kolleginnen an den Hochschulen für Angewandte Wissenschaft. Bei bis zu 24 Semesterwochenstunden reine Lehrzeit die Woche kann nicht von guter Arbeit gesprochen werden, auch wenn laut Kodex Lehrkräfte für besondere Aufgaben nun nicht mehr befristet, eingestellt werden sollen.“

Die GEW und ver.di erwarten, dass der Kodex kontinuierlich überprüft und gemeinsam mit den Personalräten weiterentwickelt wird. Dann kann er einen Beitrag zur tatsächlichen Verbesserung der Arbeitsbedingungen leisten. Dies aber nur, wenn die drängende Befristungsproblematik an den Hochschulen endlich ernsthaft angegangen wird.

Die Arbeit der Hochschulbeschäftigten in Forschung und Lehre ist durch die Pandemie ebenfalls deutlich erschwert. Wenngleich die GEW die Rückkehr zu mehr Präsenzlehre grundsätzlich für richtig hält, werden die zusätzlichen Belastungen der Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler der stellvertretenden Vorsitzenden Dr. Simone Claar zufolge bislang nicht angemessen berücksichtigt: „Mehrbelastungen entstehen insbesondere aufgrund des ständigen Wechsels zwischen Präsenzlehre, digitalen oder hybriden Formaten, nicht nur nachdem es zu Infektionsfällen in Lehrveranstaltung gekommen ist.“ Zudem würden die zusätzlichen Dienstwege nicht mitgedacht, die durch den kurzfristigen Wechsel zwischen verschiedenen Veranstaltungsformaten entstehen. Positiv zu beurteilen sei jedoch die aktuellen Überlegungen des Ministeriums für Wissenschaft und Kunst, Corona-Sonderreglungen für die Studierenden fortzuschreiben: „Wir halten es für richtig, in der aktuellen Situation Druck von den Studierenden zu nehmen, indem die individuelle Regelstudienzeit verlängert wird und bei Prüfungsleistungen weitergehende ‚Freischussregelungen‘ greifen.“

Das aktuelle massive Infektionsgeschehen an einer Kassler Grundschule – damit bei einem Schulträger, welcher die Anschaffung von mobilen Luftfiltern für seine Schulen nach wie vor ablehnt – wertet die GEW als einen weiteren Beleg dafür, dass die aktuellen Schutzvorkehrungen nicht ausreichen. „Für uns liegt auf der Hand, dass das laufende Schuljahr ebenso wenig ein ‚normales‘ Schuljahr wird wie die beiden vorangegangenen. Der Schulbetrieb wurde und wird immer wieder durch Infektionsfälle und Quarantänemaßnahmen beeinträchtigt, die psychische Belastung der Schülerinnen und Schüler ist nach wie vor groß. Daher fordern wir dauerhaft bessere Lernbedingungen. Dazu sind insbesondere kleinere Lerngruppen erforderlich“, so Thilo Hartmann. Das befristete Landesprogramm LÖWENSTARK sollte daher umgestaltet werden, um eine bessere individuelle Förderung auf Dauer zu ermöglichen. „Kitas, Schulen und Hochschulen benötigen langfristige Rahmenbedingungen, die gute Bildung auch in Krisenzeiten sicherstellen. Was den weiteren Verlauf dieses Schuljahres anbelangt, ist es noch nicht zu spät, um endlich die notwendigen Schlussfolgerungen zu ziehen: Die curricularen Vorgaben sollten vom Kultusministerium abgespeckt werden, damit wir uns im Unterricht auf das Wichtigste konzentrieren können. Dazu gehören auch das soziale Miteinander und die Gesundheit der Schülerinnen und Schüler. Die zentralen Abschlussprüfungen für den Hauptschul- und den Realschulabschluss können entfallen, indem die Abschlussnoten wie bis 2005 üblich ausschließlich anhand der Zeugnisnoten ermittelt werden. Bei den Abitur- und den Fachoberschulprüfungen sollte es deutliche Erleichterungen geben.“

Der DGB Hessen-Thüringen und die GEW Hessen wiesen aber auch darauf hin, dass wegen der aus steuerrechtlichen Gründen nicht gegebenen Übertragbarkeit der Corona-Sonderzahlung auf die Versorgungsempfängerinnen und -empfänger dringender Handlungsbedarf für den Gesetzgeber entsteht. „Denn angesichts der deutlich steigenden Preise“, so Thilo Hartmann, Vorsitzender der GEW Hessen heute in Frankfurt, „sind den pensionierten Beamtinnen und Beamten 19 Monate bis zur nächsten Entgeltsteigerung – gänzlich ohne Einmalzahlung – nicht zuzumuten.“ Die letzte Erhöhung in Höhe von 1,4 Prozent erfolgte zum 1. Januar 2021. Der nächste Erhöhungsschritt in Höhe von 2,2 Prozent werde erst  zum 1. August 2022 umgesetzt, so Hartmann weiter. „Dem Vorschlag des DGB Hessen-Thüringen, bei den Versorgungsempfängerinnen und -empfängern nachzubessern, ist der Landtag bedauerlicherweise nicht gefolgt. Das Land hat sich erst in der vergangenen Woche eine herbe Niederlage vor dem Verwaltungsgerichtshof eingehandelt, weil in Hessen die Amtsangemessenheit der Alimentation in Frage steht. Ich bezweifle stark, dass angesichts dieser mangelhaften Situation die vorgesehenen ‚Leermonate‘ für Versorgungsempfängerinnen und -empfänger ein Schritt in die richtige Richtung sind.“

Hartmann kritisierte darüber hinaus die unzureichenden Anhebungen der Bezüge für die Anwärterinnen und Anwärter: „Hier muss endlich mehr passieren, gerade auch angesichts des eklatanten Lehrkräftemangels. Ein erster positiver Schritt wäre es gewesen, die Anwärtergrundbeträge so zu steigern wie die Entgelte der Auszubildenden im Tarifbereich. Der Dienstherr behauptet, rechtliche Erwägungen stünden dem entgegen. Das wirkt sich für Referendarinnen und Referendare nachteilig aus und ist rechtlich gesehen Unsinn. So haben fast alle anderen Bundesländer in der Vergangenheit die Anwärterbeträge genauso angehoben wie die Entgelte für ihre nach Tarif beschäftigten Auszubildenden.“