Antifaschistisches Engagement stärken!

Antifaschistisches Engagement stärken und gewerkschaftlich unterstützen!  Stellungnahme des GEW Regionalverbands Hochschule und Forschung Nordhessen im Zusammenhang mit dem Antifa Kongress Bayern im DGB-Haus München

Wie bereits vor drei Jahren, wird auch in diesem Jahr, vom 3. – 5. November 2017, der Antifa Kongress Bayern unter dem Titel Theorie, Vernetzung, Party im DGB-Haus München stattfinden. Inhaltlich geht es hierbei um Strategien gegen Rechts, den Umgang mit der AfD, Feminismus und Kapitalismuskritik. Die Vermietung der Räumlichkeiten des DGB–Hauses München wurde im Sommer dieses Jahres von der DGB-Jugend Bayern beschlossen. Nach Stimmungsmache gegen den Antifa-Kongress und dessen gewerkschaftliche Unterstützung durch das rechtsextreme Onlinemedienportal Journalistenwatch nahm die rechtslastige Deutsche Polizeigewerkschaft (DPolG) den Ball auf und begann, öffentlich Druck auf den DGB-Konkurrenten, die GdP auszuüben. Die GdP NRW begann in der Folge, Stimmung gegen den Antifa Kongress zu machen und bezeichnete dessen Unterbringung im DGB-Haus München als “nicht hinnehmbar”. Derselbe Landesverband meldete schließlich:

"Nach Bekanntwerden der geplanten Veranstaltung hat der GdP-Bundesvorsitzende Oliver Malchow umgehend Kontakt mit dem DGB-Vorsitzenden Reiner Hoffmann aufgenommen und ihn gebeten, der Antifa keine Räume im DGB-Haus zur Verfügung zu stellen. Unserer Bitte ist der DGB heute nachgekommen: Das DGB-Haus in München steht der Antifa nicht zur Verfügung!"

Der DGB-Bundesvorstand hat seine Einflussnahme gegen die Vermietung des DGB-Hauses an den Antifa Kongress in seiner Mitteilung vom 19.10. mit der Begründung, die GdP vor Angriffen durch die DpolG und Mitgliederverlusten zu schützen, bestätigt:

“Die Meldung von "Journalistenwatch" hat die DPolG bundesweit benutzt, um massiv die Gewerkschaft der Polizei anzugreifen und Mitglieder abzuwerben. Als Schutz für eine DGB-Mitgliedsgewerkschaft hat daher der DGB darum gebeten, nach alternativen Veranstaltungsräumen zu suchen.”[1]

Am gleichen Tag meldeten die Veranstalter*innen des Antifa Kongresses, dass ihnen die Räumlichkeiten im DGB-Haus nicht mehr zur Verfügung stünden und die DGB Jugend Bayern aufgrund des innergewerkschaftlichen Drucks aus Berlin als Mitorganisatorin des Kongresses ausgeschieden sei.

Vermutlich in Folge innergewerkschaftlichen Drucks hat der DGB Bayern am 21.10. bekannt gegeben, dem Kongress nun doch seine Räumlichkeiten im DGB-Haus zur Verfügung zu stellen. Wir begrüßen die Entscheidung des DGB, dass der Antifa Kongress in den Räumen des DGB München stattfinden kann. Dies ist ein wichtiges Signal gegenüber all denjenigen in und außerhalb der Gewerkschaften, die sich antifaschistisch engagieren.

Dennoch halten wir die Vorgehensweise des DGB für dringend und umfassend aufklärungsbedürftig:

1.        Wir halten es für skandalös, dass der DGB vor einer Kampagne einknickt, die von rechtsextremen Medien losgetreten und vom Jugendverband der rechtslastigen Polizeigewerkschaft DpolG aufgegriffen wurde. Die Gewerkschaften dürfen sich nicht von denen treiben lassen, die ihre Zerschlagung jederzeit wiederholen würden, wenn sie erst die Macht dazu hätten. Wir es für sehr besorgniserregend, dass bereits die Schmutzkampagne eines kleinen rechtsextremen Medienportals wie Journalistenwatch und ein paar Hasskommentare in sozialen Medien so viel Erfolg verbuchen können. Eine solche Reaktion stärkt den rechten Rand und trägt ihn noch weiter in die Mitte.

2.        Durch die Wahlerfolge der AfD fließen in den nächsten Jahren viele Millionen Euro in die Taschen, Netzwerke und Strukturen von extremen Rechten. Dies, so steht zu befürchten, wird die Vehemenz rechter Diskurse und Positionen in der Öffentlichkeit weiter stärken, auch in Gewerkschaftskreisen und auch in der Polizei. Antifaschismus ist kein Selbstläufer und muss von vielfältigen Gruppen, auch gegen Widerstand, organisiert werden. DIE Antifa gibt es nicht und wir erwarten vom DGB, dass er sich nicht durch das von DpolG, GdP, Regierungsparteien und AfD populistisch konstruierte Schreckgespenst Antifa dumm machen lässt, sondern Haltung bewahrt.

3.        Wir sehen den DGB Bundesvorstand nicht legitimiert, in örtliche Angelegenheiten gewerkschaftlicher Gliederungen (wie eine einfache Raumvergabe) einzugreifen. Dies gilt insbesondere für das scheinbar eigenmächtige Handeln des DGB-Vorsitzenden. Die Vorgehensweise eines autoritären Runterregierens aus dem DGB Bundesvorstand widerspricht den Grundsätzen demokratischer Mitbestimmung in den Gewerkschaften. Die Gewerkschaften leben von der aktiven Beteiligung ihrer Mitglieder und lebendigen demokratischen Gremien vor Ort. Mitbestimmung verläuft von unten nach oben und nicht umgekehrt, sonst verkommt Gewerkschaft zur bloßen Herrschaftsorganisation. Es ist nicht zu rechtfertigen, dass ein nordrheinwestfälischer Landesverband der GdP über den Bundesvorsitzenden des DGB die Entscheidungen von DGB Landesverbänden und ihren Jugenden torpedieren kann. Dies widerspricht den satzungsmäßigen und demokratischen Grundsätzen des DGB.

4.        Wir nehmen an, dass die Bundesvorstände der Mitgliedsgewerkschaften bei den Entscheidungen und der Einflussnahme gegen den Landesverband bzw. die DGB Jugend Bayern und den von ihr unterstützen Antifa Kongress nicht eingebunden wurden. Die öffentliche Abgrenzung von einem antifaschistischen Kongress durch den Rauswurf aus dem DGB-Haus sowie der zwangsweise Abzug der DGB Jugend Bayern aus dem Planungsteam des Antifa Kongresses, sind nicht nur ein fatales Signal an die Öffentlichkeit und den Gewerkschaftsnachwuchs, sondern stellen auch eine sehr grundlegende politische Richtungsentscheidung dar, weshalb eine Einbindung der Mitgliedsgewerkschaften dringend geboten gewesen wäre. Wir erinnern daran, dass der DGB im Auftrag seiner Mitgliedsgewerkschaften handelt. Wenn der DGB-Vorsitzende mit diesem Mandat und der damit einhergehenden Macht nicht nach den gewerkschaftlichen Maßstäben demokratischer Mitbestimmung umgehen kann, muss dies Konsequenzen haben.

5.        Ein solcher Vorgang darf sich zukünftig nicht wiederholen. Deshalb halten wir eine Aufklärung des Vorgangs weiterhin für zwingend notwendig. Dies betrifft zum einen das antifaschistische Selbstverständnis der Gewerkschaften, zum anderen aber auch die Frage der Entscheidungen und demokratischen Verfahren im DGB.