Beschlüsse zur Bezirksdelegierten-Versammlung (BDV)

Seit März reißt der Widerstand in Frankreich gegen das geplante Arbeitsgesetz nicht ab. Beschäftigte, Erwerbslose, Gewerkschaften, Schülerinnen und Schüler, Studentinnen und Studenten führen Platzbesetzungen durch (nuit debout), Massendemonstrationen finden statt, die Streiks weiten sich aus und gewinnen an Stärke.

70-74 % der französischen Bevölkerung sind nach wie vor gegen dieses Gesetz, bei den Wählern des Präsidenten und der Regierungsparteien dürfte die Ablehnung deutlich größer sein.

Warum ist die französische Bevölkerung mit überwältigender Mehrheit gegen dieses geplante
Gesetz?

Der Kündigungsschutz für die Jugendlichen soll gelockert werden. Ähnliche Pläne konnten 2006 von einer Massenbewegung gestoppt werden. Das geplante Gesetz bringt außerdem für die Beschäftigten und ihre Gewerkschaften eine Reihe gravierender Nachteile.

Unter der Vielzahl der Maßnahmen seien zwei hervorgehoben: Bisher galt das Günstigkeitsprinzip, d.h. dass bei unterschiedlichen Regelungen in Arbeitsgesetz, Branchentarif, Haustarif und individuellem Arbeitsvertrag diejenige Regelung galt, die für den Beschäftigten am günstigsten ist. Dieses Prinzip soll nun umgekehrt werden. Vorrang soll der Tarif des einzelnen Unternehmens haben. Wenn ein Einzelunternehmen den Konkurrenten der gleichen Branche Marktanteile abnehmen will, können nach dem geplanten Gesetz die Beschäftigten zu unbezahlter Mehrarbeit verpflichtet werden und zwar bis zu 60 Stunden pro Woche. Die Beschäftigten werden also gezwungen mehr zu arbeiten und dadurch Arbeitsplätze bei der Konkurrenz zu vernichten.

Beide Beispiele zeigen, dass die Beschäftigten verschiedener Unternehmen in einen wilden Konkurrenzkampf gezwungen würden. Die Kernaufgabe von Gewerkschaften ist aber, die Konkurrenz unter den Beschäftigten zurück zu drängen. Das Gesetz zielt also auf das Kerngeschäft der Gewerkschaften und soll sie in einem Ausmaß schwächen, das man historisch nennen muss.

Durch Sozialabbau - Stichwort: „Agenda 2010“ - und Lohndumping in Deutschland haben sich die deutschen Unternehmer einen Konkurrenzvorsprung verschafft, der die französischen Unternehmer und die französische Regierung unter Druck setzt. Jetzt wird die Abwärtsspirale in Frankreich ein Stück weiter gedreht. Was in Frankreich gerade stattfindet, ist nicht einfach das Nachholen der Hartz IV-Gesetze, sondern ein schwerwiegender Angriff auch auf die Kernbelegschaften, den es so auch in Deutschland noch nicht gibt.

Es liegt also auch in unserem Interesse, die überwältigende Mehrheit der französischen Bevölkerung in ihrem Abwehrkampf zu unterstützen. Das Mindeste, was wir dabei tun können, ist die streikenden französischen Kolleginnen und Kollegen finanziell zu unterstützen. In Frankreich gibt es bisher keine Streikkassen. Die Familien der Streikenden müssen also die wirtschaftlichen Folgen der Streiks voll tragen.

Um hier ein Zeichen der Solidarität zu setzen, fordern wir auf zu spenden:

IBAN: DE 53 5009 0500 0115 3536 02 Bernd Landsiedel Stichwort: Frankreich

Das gesammelte Geld wird schnellstmöglich an das frankreichweite Solidaritätskonto der Info'Com-CGT www.lepotcommun.fr weitergeleitet.

Zu dem Konto siehe auch „Le Monde“ vom 6.6.2016: www.lemonde.fr/economie

Beschluss BDV "Solidarität mit Frankreich"

Beschluss BDV "Resolution Türkei"

Beschluss BDV "Antrag Gesamtschule"