Demokratie schützen – Menschen schützen

Pressemitteilung | 29. März 2021

Die GEW Hessen nimmt zu den Vorfällen im Laufe der nicht genehmigten Demonstration der selbsternannten Querdenker in der Kasseler Innenstadt am 20. März 2021 wie folgt Stellung:

Die GEW Hessen kritisiert alle Versuche, die Pandemie zu nutzen, um die Demokratie zu unterminieren und die soziale Ungleichheit weiter zu vergrößern. Gleichzeitig distanzieren wir uns von denen, die die
Pandemie leugnen und unterstellen, sie sei erfunden worden, um diese Ziele durchzusetzen!

Es ist für uns unfassbar, dass die Polizei in Kassel Menschen, die sich als Gegendemonstrant:innen der verbotenen Demonstration in den Weg stellten, teils rabiat zur Seite räumte, damit der verbotene Aufmarsch stattfinden konnte. Das ist erschreckend. Ein völlig unzureichendes Einsatzkonzept der Polizei hat dazu geführt, dass Gerichtsentscheidungen ausgehebelt und in ihr Gegenteil verkehrt worden sind. Das verheerende Signal lautet: Freie Bahn auch für Rechte, Rechtsextremisten, Reichsbürger und Pandemieleugner und Prügel für die Menschen, die sich diesen entgegenstellen.

Der mittlerweile zum Glück wieder zurück genommene Aufruf für eine Demonstration ausgerechnet in Hanau-Kesselstadt am Ort der Morde von Hanau zeigt, wie weit die heterogenen Proteste der "Querdenker" inzwischen von Neonazis und Rechtsextremisten gesteuert werden.

Wir erwarten, dass Innenminister Beuth Antworten gibt, warum es zu einem unterschiedlichen Umgang mit Teilnehmer:innen der nicht genehmigten Querdenker-Demo, die die Einsatzleitung der Polizei vor Ort ohne wahrnehmbare Gegenwehr gewähren ließ, und den Gegendemonstrant:innen, die in überzogener und inakzeptabler Weise in ihren politischen Bekundungsrechten beschränkt und von der Polizei behandelt wurden, kam.

Die Vorgänge am 20. März 2021 in Kassel sind ein Schlag ins Gesicht all jener, die seit mehr als zwölf Monaten durch ihre tägliche Arbeit – oft bis an jede physische und psychische Grenze oder gar darüber  hinaus –einen Beitrag zur Bekämpfung der aktuellen Pandemie leisten und dabei massive persönliche und wirtschaftliche Entbehrungen und Einschnitte in Kauf nehmen müssen. Wir erwarten im Interesse aller, im Interesse eines gesellschaftlichen Konsenses der Pandemiebekämpfung, zu der jeder und jede beitragen muss, ein konsequentes Handeln der politisch Verantwortlichen der Landesregierung.