Für die hessischen Schulen

„Irgendwie Durchwursteln. Dieses Prinzip gilt für Kultusminister Lorz offensichtlich auch im Haushalt des Jahres 2020 für den Schulbereich. Vom von Finanzminister Schäfer versprochenen Grundsatz bei der Haushaltseinbringung: ‚Nachhaltig. Sicher. Klug.' können wir leider nichts erkennen".

Dies erklären die beiden Vorsitzenden der GEW Hessen, Birgit Koch und Maike Wiedwald,  heute in Frankfurt zu den Haushaltsplanungen der hessischen Landesregierung im Schulbereich. Generell sei die Lage an den Schulen nach wie vor äußerst angespannt, und die von Kultusminister Lorz zu verantwortende Politik sei letztlich perspektivlos.

Ein besonderes Problem sieht Birgit Koch in der Personalausstattung der Schulen: „An uns werden aktuell – genau wie schon in den vergangenen Schuljahren – Beschwerden über eine zu hohe Arbeitsbelastung und schlechte Arbeitsbedingungen herangetragen. Das liegt vor allem an dem Aufgabenzuwachs der vergangenen Jahre, der ohne angemessene personelle Ressourcen bewältigt werden muss. Ein ganz großes Problem, das in diesem Kontext eine Rolle spielt, sind die fehlenden ausgebildeten Lehrkräfte. Zwar hat das Kultusministerium jetzt endlich zugegeben, dass in Hessen fast 5.000 Lehrkräfte als sogenannte ‚Quereinsteiger' arbeiten. Weiter geht die Transparenz aber nicht: Es ist nicht klar, welche Schulformen besonders betroffen sind, über welche Qualifikationen diese Lehrkräfte verfügen, ob es regionale Schwerpunkte gibt usw. Hier muss das Kultusministerium endlich vollständige Transparenz schaffen und die Öffentlichkeit nicht länger an der Nase herumführen."

Maike Wiedwald verlangt von Minister Lorz, die Arbeitsbedingungen an den Schulen zu verbessern: „Es ist zu befürchten, dass sich das Problem der fehlenden ausgebildeten Lehrkräfte nicht zuletzt aufgrund der zunehmenden Zahl von Schülerinnen und Schülern in den kommenden Jahren verschärfen wird, und zwar zunächst im Primarbereich. Hier ist das Land zu energischem Handeln aufgefordert. Im Grundschulbereich muss die hessische Landesregierung endlich zur Besoldung nach A 13 wechseln. Aufgrund der im Bundesländervergleich schlechten Bezahlung und der höchsten Pflichtstundenzahl aller Bundesländer droht sich die Lage an den hessischen Grundschulen in den kommenden Jahren weiter zu verschlechtern."

Auch im Bereich der baulichen Substanz der Schulgebäude macht Wiedwald bei der hessischen Landesregierung einen mangelnden Willen zu Transparenz aus: „An vielen Schulen in Hessen bestehen erhebliche bauliche Mängel, dies belastet Lehrende sowie Schülerinnen und Schüler zum Teil erheblich. Die Landesregierung verweigert aber eine Bestandsaufnahme des Investitionsstaus im Schulbereich und verweist auf die Zuständigkeit der Kommunen. Das stimmt zwar formal, aber die Landesregierung ist über den Kommunalen Finanzausgleich an der finanziellen Ausstattung der Kommunen beteiligt. Zudem hat das Land ein Programm speziell zur Schulbausanierung aufgelegt, dem Bundes- und Landesmittel zugrunde liegen. Es ist also lächerlich, wenn das Land sich für nicht zuständig erklärt und eine Erhebung des Investitionsstaus verweigert."

Ganz offensichtlich, so Birgit Koch, versuche das Kultusministerium mit seiner Vogel-Strauß-Politik die Dimensionen der bestehenden Probleme im Schulbereich zu verschleiern: „Es wird Zeit, dass Minister Lorz endlich den Kopf aus dem Sand zieht, die Realität zur Kenntnis nimmt und hierauf angemessen reagiert."