Gegen das Vergessen. Gefahr im Verzug!

Donnerstag, 28. März 2019, 18 Uhr | Philipp-Scheidemann-Haus, Kassel

Diskussion mit

Dr. Irene Mihalic, MdB BÜNDNIS90/DIE GRÜNEN

Petra Pau, MdB DIE LINKE

Dr. Johannes Fechner, MdB SPD

Seda Bașay-Yıldız, Vertreterin der Nebenklage im Münchener NSU-Prozess

Moderation: Armin Ruda, Leiter Medienzentrum Offener Kanal

Rechte Netzwerke bei der Polizei, eine ‚Schattenarmee‘ mit Umsturzplänen für den Tag X bei der Bundeswehr, hasserfüllte Drohschreiben an politische Andersdenkende mit dem Absender ‚NSU 2.0‘, die Reorganisation verbotener Neonazi-Strukturen wie Blood&Honour – die Aufzählung ließe sich fortsetzen. Das öffentliche Entsetzen bei der Aufdeckung solcher Skandale ist leider kurzlebig, die Mechanismen der Bagatellisierung und des Vertuschens dagegen sind vielfältig und greifen schnell. Auch acht Jahre
nach der Selbstenttarnung des NSU bleiben entscheidende Fragen zum NSU- Komplex offen. Weder der Mord an Halit Yozgat noch die Verstrickung des ehemaligen Verfassungsschützers Temme wurden hinreichend aufgeklärt.

Die Erkenntnisse sämtlicher NSUUntersuchungsausschüsse haben gezeigt, wie gefährlich sich rechtsterroristische Netzwerke entwickeln, wenn nicht von Anfang an gesellschaftliche Gegenwehr und umfassende Aufklärung erfolgen. Auch der Abschlussbericht des hessischen Untersuchungsausschusses enthält zahllose Hinweise auf die fatalen Folgen behördlicher Ignoranz und formuliert konkrete Handlungsempfehlungen. Wirksame politische Konsequenzen zeichnen sich jedoch bisher nicht ab. Die angebliche Reform des hessischen Verfassungsschutzes zielt in eine falsche Richtung.

Wir fragen:

• Warum ist es so schwer, die Erkenntnisse aus den diversen Untersuchungsausschüssen und dem Münchner Prozess in entschlossenes politisches Handeln umzusetzen?
• Wodurch wird eine echte Aufklärung des NSU-Komplexes verhindert?
• Woraus resultiert die gesellschaftliche Ratlosigkeit angesichts des Schwindens demokratischer Gewissheiten und der vielerorts zu beobachtende Verrohung des politischen Diskurses?

Diesen Fragen wollen im Sinne aktiven Erinnerns an Halit Yozgat, Enver Şimşek und die anderen Opfer des NSU nachgehen. Mit Expertinnen und Experten aus dem NSU-Untersuchungsausschuss des Bundestags sowie Seda Bașay-Yıldız, Vertreterin der Nebenklage im Münchener NSU-Prozess, werden wir analysieren, welche Lehren aus dem NSU- Komplex zu ziehen sind, was bisher tatsächlich erreicht wurde und was noch fehlt.

Dazu stellt NACHGEFRAGT die Idee zu einer Stiftung für Demokratie, Aufklärung und politische Bildung im Gedenken an Enver Şimşek und Halit Yozgat vor.