Auseinandersetzung geht weiter
Die Landesregierung hält daran fest, sich an einer Finanzierung nicht zu beteiligen.
Die Auseinandersetzung im Landtag ging weiter, zu einer Anfrage von Linken und SPD legten CDU und Grüne einen Gegenantrag vor, der ausdrücklich das Nichthandeln der Landesregierung in dieser Angelegenheit begrüßte aber vor Fehldarstellungen der Maßnahme und ihren Umsetzungsbedingungen wimmelte. Der Sozialminister kam deshalb in der Debatte argumentativ ins Schwimmen und schob die Schuld für das Verfahren aufs Kultusministerium ab. So haben LINKE, SPD und FDP es geschafft, mit guten Argumenten so viel Druck aufzubauen, dass die Beschlussfassung noch einmal verschoben werden musste, damit das Ministerium sowohl den Ablauf als auch die Begründung der Ablehnung der Förderung stichhaltig begründet. Letztendlich hat der Sozialausschuss des Hessischen Landtages mit der Mehrheit der Regierungsfraktionen die Weiterführung von BerEb abgelehnt, d.h. dem schwarz-grünen Antrag zur Ablehnung der Weiterführung zugestimmt.
Weitere Informationen zum Thema „BerEb“ die beiden Artikel unter Berufsorientierung:
Berufseinstiegsbegleitung am Ende? | Landesregierung verweigert Zuschuss zu Bereb-Maßnahmen
Auslaufen der Berufseinstiegsbegleitung | Schreiben der GEW Hessen ans Hessische Sozialministerium
