"NSU-Aufklärung kommt nicht voran - Mordzeuge Temme liest unsere Akten - Weiter so?"
Wer Fragen stellt, sucht nach Antworten. Der Frage der Initiative Kassel "NSU-Aufklärung kommt nicht voran –Mordzeuge Temme liest unsere Akten - Weiter so?" folgten rund 170 Interessierte, darunter der Vorsitzende des Ausländerbeirats Kamil Saygin sowie Stadtverordnete der Grünen und Linken in die Universität Kassel. Mitveranstalter war die lea bildungsgesellschaft der GEW Hessen. „Der Hörsaal an der ehemaligen Ingenieurschule war brechend voll“, so die Initiative.
Für Moderator Prof. Dr. Bernd Overwien (Universität Kassel) und Referentin Sonja Brasch von NSU-Watch dienten die von der Kasseler Initiative vorbereiteten Fragen als Richtschnur.
Im Referat von Sonja Brasch standen drei Komplexe im Vordergrund:
Temmes jetzige Beschäftigung als Bearbeiter von vertraulichen Personalakten im Regierungspräsidium Kassel wurde in der folgenden Diskussion heftig kritisiert. Im Anschluss an die sehr sachlich geführte Debatte gab es einen Konsens: der von der Initiative vorgelegte Fragenkatalog soll weiter verfolgt werden. So sollen die Fraktionen im hessischen Landtag und der Regierungspräsident um Unterstützung bei der Klärung gebeten werden. Von Jürgen Frömmrich (Grüne) liegt der Initiativgruppe bereits eine Einladung zu einer Sitzung des Untersuchungsausschusses in Wiesbaden vor.
Vielen Rednerinnen und Redner wünschten zusätzlich eine Resolution. Die Abstimmung ergab – bei nur zwei Gegenstimmen – Unterstützung für folgende Aufforderung an den Regierungspräsidenten Dr. Walter Lübcke:
„Die mehr als 160 Anwesenden bei der Veranstaltung ‚NSU-Aufklärung kommt nicht voran. Mordzeuge Temme liest unsere Akten. Weiter so?‘ fordern, dass der ehemalige Verfassungsschützer Andreas Temme nicht mehr in der Pensionsregelungsbehörde oder vergleichbar vertraulichen Tätigkeitsbereichen des Regierungspräsidiums Kassel arbeiten darf. Insbesondere soll er zukünftig daran gehindert werden, Einblick in Personendaten zu nehmen.“
Die verabschiedete Resolution ist auch gerichtet an die Stadtverordnetenfraktionen in der Stadt Kassel und die Kreistagsfraktionen im Landkreis Kassel (mit Ausnahme der AfD) und die Landtagsfraktionen mit der Bitte, diese Resolution zu unterstützen, um den Regierungspräsidenten in Kassel dazu zu bewegen, seinen Mitarbeiter Temme anderweitig zu beschäftigen.
Aus den Reihen der Teilnehmerinnen und Teilnehmer kam auch der Wunsch nach einer Folgeveranstaltung in einem nochmals erweiterten Kreis, da wahrscheinlich auch die Akten von Polizisten und Richtern von Temme bearbeitet werden. Der dann erzielte Informationsstand soll im Herbst erneut in einer Veranstaltung vorgestellt werden.
Zitat aus dem verabschiedeten Fragenkatalog:
„An den Regierungspräsidenten Dr. Lübcke richtet sich dabei vor allem die Frage, ob ein Mensch als Personalsachbearbeiter tragbar ist, der nach Aussagen seiner Vorgesetzten für den Verfassungsschutz ungeeignet ist und von Ausschussmitgliedern und Zeugen der Untersuchungsausschüsse in Berlin und Wiesbaden als persönlich und charakterlich unzuverlässig eingeschätzt wird.“
