Kasseler Initiative "Nachgefragt"
… so oder ähnlich könnte die Auskunft lauten, wenn pensionierte Beamte beim Dezernat Beamtenversorgung des Kasseler Regierungspräsidiums anrufen und den Sachbearbeiter Andreas Temme verlangen, der dort bis vor kurzem Personalakten mit dem Anfangsbuchstaben „A“ bearbeitet hat. Jetzt tut er das nicht mehr, wie die „Kasseler Initiative NACHGEFRAGT“ in ihrer letzten Rundmail vom November 2017 an ihre UnterstützerInnen bekannt gemacht hat. Die Initiative, über deren Aktivitäten die HLZ mehrfach berichtet hat, beruft sich dabei auf mehrere glaubwürdige Quellen. Inzwischen erhielt sie vom Pressesprecher des Regierungspräsidiums die offizielle Bestätigung, dass Andreas Temme, angeblich auf eigenen Wunsch, aus der Abteilung Beamtenversorgung des RP Kassel ausgeschieden ist. In welcher Abteilung des RP er jetzt tätig ist, war bisher nicht zu erfahren.
Andreas Temme, vom Postbeamten zum hessischen Verfassungsschützer mutiert, war 2006 beim Kasseler NSU-Mord an Halit Yozgat am Tatort in der Holländischen Straße anwesend, meldete sich aber nicht als Zeuge. Er wurde kurz verhaftet und war auch tatverdächtig, wurde dann aber freigelassen. Disziplinarische Ermittlungen gegen ihn verliefen im Sande. Allein die Berichterstattung der BILD-Zeitung verhinderte, dass er zum Verfassungsschutz zurückkehrte. Seitdem, mehr als zehn Jahre, hatte er den vermeintlich ruhigen Arbeitsplatz beim RP Kassel. Noch im August 2017 weigerte sich der Vize-Regierungspräsident Klüber im Gespräch mit Vertretern der Kasseler Initiative, daran etwas zu ändern: Temme sei nicht rechtskräftig verurteilt und leiste gute Arbeit.
Jetzt scheint das nicht mehr zu gelten. Die Initiative NACHGEFRAGT verlangte mit ihren mittlerweile über 70 UnterstützerInnen seit ihrer Veranstaltung „Mordzeuge Temme liest unsere Akten. Weiter so?“ im Februar 2017 bis zur zweiten Veranstaltung im September „Vom Ende der Lügen“ mit den Obleuten der SPD (Faeser), Grünen (Frömmrich) und der Linken (Schaus) im NSU-Untersuchungausschuss des Hessischen Landtages, dass die Tätigkeit Temmes als Bearbeiter sensibler Personalakten aufhören müsse (HLZ November 2017).
Diese Forderung ist jetzt erfüllt. Wer auch immer das entschieden hat: denn die Version, Temme sei dort auf eigenen Wunsch ausgeschieden, ist wenig glaubwürdig. Schon das Disziplinarverfahren 2006/2007 musste er gegen sich selbst beantragen.
Neben der interessanten Frage, wo er denn jetzt tätig ist („Wo isser denn jetzt?“), stellt die Kasseler Initiative vor allem die Frage, wer mehr als 10 Jahre seine schützende Hand über diesen dubiosen Ex-Verfassungsschützer gehalten hat. Neben etlichen disziplinarischen Verfehlungen läuft zur Zeit in Berlin eine Strafanzeige der hessischen Landtagsfraktion der Linken gegen ihn, weil er vor dem Bundestagsuntersuchungsausschuss zum NSU-Komplex nachweislich gelogen hat. Dort wurde er mehrfach befragt, ebenso wie vor dem hessischen NSU-Ausschuss, der Temmes Lüge nachgewiesen hat, er sei vor dem Kasseler Mord 2006 dienstlich nicht mit der NSU-Mordserie befasst gewesen. Eine von ihm vorher abgezeichnete dienstliche Mail beweist das Gegenteil. Auch im Münchner NSU-Prozess musste Temme mehrfach aussagen. Seine Rolle beim Kasseler NSU-Mord an Halit Yozgat 2006 ist trotz alledem nach wie vor ungeklärt.
Aber immerhin können die hessischen BeamtInnen (nicht nur die im Ruhestand) jetzt davon ausgehen, dass nicht mehr Temme ihre Anfragen und Personalakten bearbeitet.
Die Kasseler Initiative NACHGEFRAGT betont in ihrer neuesten Rundmail, dass sie ihre Arbeit damit aber nicht als abgeschlossen betrachtet: es gebe dringenden Handlungsbedarf, was die zukünftige Entwicklung des Hessischen Verfassungsschutzes betrifft. Die dazu von der Regierungskoalition aus CDU/Grünen vorgelegte Gesetzesänderung gehe in die völlig falsche Richtung und erweitere dessen Kompetenzen sogar noch.
Am wichtigsten aber, so die Initiative, sei eine Verstärkung der politischen Bildungsarbeit zu Rechtsextremismus und die dafür verantwortlichen gesellschaftlichen Strukturen. Dazu hat die Initiative jetzt das Konzept einer „Halit-Yozgat-Stiftung“ entwickelt und an die oben genannten Obleute im NSU-Ausschuss geschickt. Eine solche Stiftung des Landes Hessen und der Stadt Kassel sei das Mindeste an Konsequenzen aus dem Fall Temme und dem NSU-Komplex. Hessen müsse sich, wie – in anderer Form – Thüringen zur Verantwortung des Landes für Verfehlungen seiner Beamten bekennen und daraus Konsequenzen ziehen.
Hinzu kommt, dass neuerdings der Verfassungsschutz auf Anordnung des Innenministers auch Initiativen gegen Neonazismus, Rassismus und Fremdenfeindlichkeit überprüfen soll, bevor ihnen Landesmittel bewilligt werden. Die hessische Landesregierung macht damit den Bock zum Gärtner. Stattdessen muss überprüft werden, welche Rolle die Verfassungsschützer bei der NSU-Mordserie gespielt haben. Ganz zu schweigen davon, dass diese Institutionen in Sachen Berufsverbote bereits eine unrühmliche Rolle gespielt haben. In Hessen bespitzelt der Verfassungsschutz unsere Kollegin Silvia Gingold seit 40 Jahren bis zum heutigen Tag und Gerichte segnen das ab. Anscheinend muss die Landesverfassung vor allem vor dem Verfassungsschutz geschützt werden.
Dass dabei durchaus Erfolge möglich sind, zeigt die Tatsache, dass Andreas Temme vom RP Kassel jetzt aus der Schusslinie genommen wurde.
Rainer Tigges-Gessner
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