„Kasseler Initiative Nachgefragt“ fordert

Durch die Strafanzeige der Linksfraktion im hessischen Landtag vom 22.März 2017 sieht sich die „Kasseler Initiative NACHGEFRAGT“ in ihrer Arbeit bestätigt. Die Initiative befasst sich seit einigen Monaten mit Ungereimtheiten bei der Aufklärung des Mordes an Halit Yozgat und der Rolle des Verfassungsschützers Andreas Temme. Die Initiative fordert ein Ende der Beschäftigung Temmes in der Pensionsregelungsbehörde beim Regierungspräsidium Kassel.

Auf  ihrer gut besuchten Veranstaltung „NSU-Aufklärung kommt nicht voran -  Der Mordzeuge Andreas Temme liest unsere Akten“  am 22. Februar 2017 hatte die „Kasseler Initiative NACHGEFRAGT“ den öffentlichen Auftakt gesetzt, Ungereimtheiten bei der Aufklärung der Rolle von Andreas Temme nachzugehen. 

Anlass für die Aktivitäten der Initiative von Bürgerinnen und Bürgern aus dem Bereich des Regierungspräsidiums Kassel war die Versetzung Temmes an das Regierungspräsidium und seine dortige Beschäftigung bei der Pensionsregelungsbehörde, wo er Personalakten von Polizisten, Lehrern und Richtern bearbeitet.

Am 22.März 2017 hat die Fraktion der Linken im hessischen Landtag auf der Basis von jetzt  nachgelieferten Dokumenten Strafanzeige gegen Temme wegen uneidlicher Falschaussage gestellt.

Die Obleute von SPD (Faeser), Grünen (Frömmrich) und Linken (Schaus) im hessischen NSU-Untersuchungsausschuss des Landtages haben zügig,  kooperativ und z.T. sehr ausführlich und detailliert auf die Fragen der Initiative reagiert.

Auf Basis der gewonnen Informationen kann heute mit einiger Sicherheit festgehalten werden:

• Andreas Temme ist vor dem Mord an H.Yozgat von seiner Vorgesetzten Dr. Iris Pilling auf die Ceska-Waffe hingewiesen worden und hat die dienstliche Anweisung an die Mitarbeiter, ihre V-Personen nach Erkenntnissen über die Mordserie zu befragen, gegengezeichnet.
• Im Bundestagsuntersuchungsausschuss jedoch log Temme diesbezüglich. Am 11.03.2013 gibt Temme dort auf die Frage nach seinen Kenntnissen über die Mordserie vor dem Mord an H.Y zu Protokoll:„Nein, dienstlich war dies kein Thema.“
• Dr. Iris Pilling wird in der nächsten Sitzung des hessischen Untersuchungsausschusses am 24.03 noch einmal zu dieser Thematik befragt werden.
• Obwohl Temme sich der polizeilichen Untersuchung trotz seiner Anwesenheit am Tatort zur Tatzeit zunächst entzogen hatte und obwohl dem Landesamt für Verfassungsschutz weitere Dienstverstöße bekannt waren (u.a. illegaler Besitz von Munition und Drogen, Aufbewahrung rechtsextremer Schriften, Kontakte zu den Hells Angels), gab es kein echtes dienstrechtliches Disziplinarverfahren gegen ihn.
• Allein die Veröffentlichung dieser Zusammenhänge in der BILD-Zeitung im Juli 2006 verhinderte, dass Temme wieder in den Dienst des Verfassungsschutzes übernommen wurde.
• Stattdessen wurde Andreas Temme an das Regierungspräsidium Kassel versetzt und zum Amtmann befördert. Nach Ansicht des damaligen Referatsleiters Scholz sollte er einen Arbeitsplatz ohne Publikumsverkehr bekommen.
• Wie weit die zustimmungspflichtigen  Personalräte über die Hintergründe dieser Versetzung ausreichend informiert waren, ist unklar.

Wer Fragen stellt, will Antworten hören  -  die Initiative hat viele  Antworten bekommen.

Nur die Antwort des Regierungspräsidenten auf die nahezu einstimmig beschlossene Resolution der Versammlung vom 22.Februar mit der Aufforderung,  Andreas Temme aus der Pensionsregelungsbehörde herauszunehmen und auch nicht in anderen vertraulichen Tätigkeitsbereichen einzusetzen, lässt auf sich warten.

Für die „Kasseler Initiative NACHGEFRAGT“:
Inge Eckhardt-Trinogga