Verstoß gegen die Prinzipien der Kinderrechtskonvention der Vereinten Nationen
Im Jahr 2018 wurden von der Bundeswehr 1.679 Soldatinnen und Soldaten neu eingestellt, die bei Dienstantritt noch nicht volljährig waren. Gegenüber dem Vorjahr ist die Zahl zwar etwas gesunken, bleibt aber weiter auf einem skandalös hohen Niveau. Im vergangenen Jahr befanden sich unter den Minderjährigen auch 313 junge Frauen, wie jüngst aus dem Verteidigungsministerium zu erfahren war.
Die hohe Zahl an minderjährigen Jugendlichen in der Bundeswehr ist das Ergebnis einer aggressiven Werbung der Bundeswehr in Schulen, bei Ausstellungen und Messen, Vorträgen in Jobcentern, Arbeitsagenturen und Berufsinformationszentren. Bei diesen Veranstaltungen wirbt die Bundeswehr insbesondere bei Jugendlichen zwischen 15 und 17 Jahren. Über Medien wie Facebook, Snapchat oder Instagram wirbt die Bundeswehr ebenso wie auf YouTube, wo Clips wie „Die Rekruten“ oder „Mali“ als Abenteuer-Serien daherkommen, aber die wahren Folgen von Kriegseinsätzen verschwiegen werden. „Damit werden die Jugendlichen hinters Licht geführt“, so Tony C. Schwarz, stellvertretender Vorsitzender der GEW Hessen.
Die Rekrutierung von Minderjährigen wird selbst von Verantwortlichen in der Truppe kritisch gesehen: Viele Vorgesetzte fühlen sich mit der zuletzt immer weiter gestiegenen Zahl an minderjährigen Jugendlichen überfordert. So bemängeln diese einem aktuellen Bericht der Neuen Osnabrücker Zeitung vom 14. Januar zufolge, dass sie sich besonders intensiv um die jungen Rekrutinnen und Rekruten kümmern müssen. Den Minderjährigen müsse eine besondere Fürsorge zukommen, weswegen sie für viele Aufgaben nicht eingesetzt werden könnten. Zudem müsse in vielen Fragen, wie zum Beispiel der Impfung durch den Truppenarzt, die Erlaubnis der Eltern eingeholt werden.
Die Rekrutierung von Jugendlichen unter 18 Jahren durch das Militär verstößt, wie auch deren Einsatz als Soldatinnen und Soldaten in bewaffneten Konflikten, gegen die Prinzipien der Kinderrechtskonvention der Vereinten Nationen. Deutschland gehört zu den wenigen Vertragsstaaten, die von einer Ausnahmeregelung Gebrauch machen und dennoch minderjährige Freiwillige für die Streitkräfte anwerben.
„Die Politik der Bundesregierung wirft ein trübes Licht auf ihre Bemühungen gegen den Einsatz von Kindersoldatinnen und -soldaten. Wer vorgibt, sich für die internationale Ächtung des Einsatzes von Kindersoldaten einzusetzen, kann nicht gleichzeitig Minderjährige in die Bundeswehr einziehen. Die Bundesregierung hat in diesem Punkt ihre Glaubwürdigkeit verloren“, so die Vorsitzende der GEW Hessen, Birgit Koch.
Die GEW Hessen setzt sich für die Anhebung des Rekrutierungsalters für den Militärdienst auf 18 Jahre ein sowie für das Verbot jeglicher Bundeswehrwerbung bei Minderjährigen.
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