Lohfelden: Kundgebung gegen den AfD-Neujahrsempfang, Protest gegen den Tabubruch in Thüringen

Wer sich von rechtsextremen Kräften wählen lässt, hat politisch total versagt

Im Thüringer Landtag in Erfurt ist am 5. Februar Thomas Kemmerich zum neuen Ministerpräsidenten gewählt wurden. Dies faktisch mit den Stimmen der Fraktion der AfD. Dieser Vorgang, der zwar eine demokratische Wahl war, ist dennoch ein völlig inakzeptables Machtmanöver. Wer sich mit den Stimmen der rechtsextremen AfD im Thüringer Landtag zum Ministerpräsidenten wählen lässt, hat nicht nur seinen politischen Kompass endgültig verloren! Der begeht auch einen wahrlich gefährlich Tabubruch.
Sich von Faschisten ins Amt wählen zu lassen, ist ein Schlag ins Gesicht all deren, die sich seit Jahren gegen Rechtsextremismus und Rassismus, gegen rechte Gewalt und tödliche Übergriffe, gegen Hass und Hetze im Netz, gegen rechte Netzwerke engagieren. Gegen die Zivilgesellschaft, gegen ein Leben in Vielfalt und demokratische Überzeugungen. Sich von Faschisten wählen zu lassen, macht jedes Gefasel von Brandmauern lächerlich. Und bedroht vor allem die, gegen die sich die völkische Rhetorik der AfD richtet.

AStA Uni Kassel

Am Samstag, 8. Februar trifft sich die AfD ab 14.oo Uhr zu ihrem Neujahrsempfang im Glashaus Kassel. Dieser Ort, also Lohfelden, ist nicht zufällig gewählt, sondern eine erneute Provokation. Im Jahr 2015 wurde hier eine Einrichtung zur Erstaufnahme für Geflüchtete eröffne. Der damalige Regierungspräsident Dr. Walter Lübcke trat in dem Zusammenhang auch öffentlich auf.
Bekannt ist, dass die mutmaßlichen Täter, die den Mord an Dr. Walter Lübcke verübten, auf Kundgebungen mit klar rechtsextremen Ausschreitungen (wie im September 2018 in Chemnitz) zugegen waren, im Netz weiter hetzen und auch für die AfD aktiv sind. Dies und der politische Duktus der AfD – also Rassismus, Sexismus, Homophobie und Demokratiefeindlichkeit – bewegt ein breites zivilgesellschaftliches Bündnis am Samstag ab 13.oo Uhr zu demonstrieren.

Denn: Kassel und Lohfelden bleiben bunt!

Der Kreisverband Kassel des DGB unterstützt diese Kundgebung und ruft mit dazu auf.

AStA Uni Kassel

Statement des DGB-Kreisverbands Kassel zur Wahl des Ministerpräsidenten in Thüringen - Aufruf zur Kundgebung (PDF, 559 kB)