Pressemitteilung | Initiative Nachgefragt

Ex-Verfassungsschützer Temme:

GEW schreibt an Innenminister

 

Aus Anlass der Kasseler Podiumsdiskussion vom 21.9.2017 mit den Obleuten im NSU-Landtags-Untersuchungsausschusses Nancy Faeser (SPD), Jürgen Frömmrich (Grüne) und Hermann Schaus (Linke) sowie mit Ayse Gülec (Initiative 6. April) und Sonja Brasch (NSU-Watch Hessen) fordert  der Bezirksvorstand der GEW Nordhessen den hessischen Innenminister auf, seine Dienstaufsicht über das Regierungspräsidium Kassel wahrzunehmen und dafür zu sorgen, dass der ehemalige Verfassungsschützer Temme nicht länger mit der Bearbeitung vertraulicher Personalangelegenheiten beschäftigt wird.

Eine besondere Rolle in der Arbeit des NSU-Untersuchungsausschusses spielt nach Darstellung der Abgeordneten die Glaubwürdigkeit des ehemaligen Verfassungsschützers Andreas Temme, dessen Verhalten in Zusammenhang mit dem Mord an Halit Yozgat weiterhin zahlreiche Ungereimtheiten aufweist und Fragen aufwirft. Obwohl seine Rolle in diesem Fall ungeklärt ist und ihm, wie berichtet wurde, in disziplinarischen Vorermittlungen im Jahre 2006 zahlreiche Verstöße gegen Gesetze und Dienstvorschriften nachgewiesen wurden, arbeitet Andreas Temme weiterhin als Beamter. Für den Verfassungsschutz untragbar geworden, darf er nun im Regierungspräsidium Kassel sogar als Beamter des gehobenen Dienstes vertrauliche Personalakten bearbeiten. Jeder, der sich wegen Versorgungsangelegenheiten an das Regierungspräsidium Kassel wendet, muss davon ausgehen, dass Herr Temme an der Bearbeitung seiner Akte beteiligt ist, ohne dass er das nachvollziehen oder gar verhindern kann. Die GEW Nordhessen hält dies für untragbar und unterstützt nachdrücklich die Forderung der Kasseler Initiative NACHGEFRAGT, die Beschäftigung Temmes mit vertraulichen Personalangelegenheiten im RP Kassel umgehend zu beenden. Da das Regierungspräsidium Kassel dies in einem Gespräch mit Vertretern der Kasseler Initiative NACHGEFRAGT  abgelehnt hat, bittet die GEW Nordhessen den hessischen Innenminister in einem Schreiben, in dieser Angelegenheit seine Dienstaufsicht wahrzunehmen und tätig zu werden.

 

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