Sicherheitsgesetz: Rückfall in finstere Zeiten

Die Kasseler Initiative NACHGEFRAGT kommentiert die von Schwarz und Grün durchgepeitschten Sicherheitsgesetze:

WER SCHÜTZT UNS VOR DEM VERFASSUNGSSCHUTZ? Veranstaltung am 26. September 2018 an der Uni-Kassel geplant.

Die Bürgerrechts-Aktivisten der Kasseler Initiative NACHGEFRAGT sehen in den von Schwarz und Grün verabschiedeten Sicherheitsgesetzen einen Rückfall in finstere Zeiten. „Am vergangenen Donnerstag, dem 21.6.18, dürften im Wiesbadener Landesamt für Verfassungsschutz die Sektkorken geknallt haben“, so der sarkastische Kommentar der Initiative. Die schwarz-grüne Regierungskoalition hatte ihre  sogenannte Verfassungsschutzreform im Landtag gegen alle parlamentarischen Gepflogenheiten endgültig durchgepeitscht.

„Wenn CDU und GRÜNE glauben, dass sie mit dieser Eile sowie brachialen Verstößen gegen Parlamentsregeln das Thema aus dem Landtagswahlkampf heraushalten können, irren sie sich“, stellen die Akteurinnen und Akteure von NACHGEFRAGT fest. Mit der parlamentarischen Opposition und anderen zivilgesellschaftlichen Initiativen in Hessen werde die Kasseler Initiative mitten im Landtagswahlkampf für eine echte Kontrolle des Verfassungsschutzes und eine Einschränkung seiner Befugnisse, z.B. durch Abschaffung der V-Mann-Praxis kämpfen.

Gleichzeitig kündigt NACHGEFRAGT eine Veranstaltung mit Landtagsabgeordneten und Experten an der Universität Kassel zu den Sicherheitsgesetzen für den 26.9.2018 an. „VertreterInnen aller Landtagsfraktionen sind zu der Veranstaltung eingeladen. Wir werden
sehen, ob CDU und GRÜNE den Mumm haben, ihre Gesetze in der Öffentlichkeit zu verteidigen“, zeigte sich die Initiative offen für eine harte Diskussion. Die Initiative kritisiert im Besonderen, dass Schwarz-Grün noch nicht einmal die Debatte über Konsequenzen aus den Erkenntnissen des NSU-Untersuchungsausschuss abgewartet hat. Im Abschlussbericht des Ausschusses werden erhebliche Mängel staatlicher Behörden deutlich, vor allem auch beim Landesamt für Verfassungsschutz in Hessen. Die dubiose Rolle des ehemaligen Verfassungsschutz-Mitarbeiters Andreas Temme beim Mord an Halit Yozgat und das Versagen des Verfassungsschutzes bei der Aufklärung des NSU-Komplexes wird von der Regierungskoalition mit verdächtiger Eile vom Tisch gewischt. „Auch eine wirkliche Verbesserung der parlamentarischen Kontrolle, wie z. B. in Thüringen geschehen, wird versäumt, stattdessen wird der Verfassungsschutz aufgewertet und mit neuen Vollmachten ausgestattet. Es werden damit genau die falschen Konsequenzen gezogen“, kritisiert die Kasseler Initiative.

Das von der Opposition zu Recht scharf bemängelte parlamentarische Verfahren sei mindestens ebenso verdächtig wie die neuen Vollmachten. Im Paket wird eilig gleich das Polizeigesetz mit geändert, weil die grüne Basis den erweiterten Abhörkompetenzen der Verfassungsschützer widersprach. Jetzt soll statt des Verfassungsschutzes die Polizei den Hessentrojaner einsetzen dürfen. Es ist unwahrscheinlich, dass die Polizei ihre Abhörergebnisse dem Verfassungsschutz vorenthalten wird, konnte man doch im NSU-Untersuchungsausschuss von täglichen Kontakten zwischen beiden Behörden auf allen Ebenen erfahren. 

Kontakt: initiativenachgefragt@gmx.de