Sind Notfallpläne in Kindertagesstätten mitbestimmungspflichtig?

Sind Notfallpläne in Kindertagesstätten mitbestimmungspflichtig? Ja.

Da sich die folgenden Maßnahmen alle auf die Arbeitszeit beziehen liegt ein Mitbestimmungsrecht nach § 73 Abs. 1 Nummer 9 HPVG ((Beginn und Ende der täglichen Arbeitszeit) sowie § 87 Abs. 1 Nummer 3 BetrVG (vorübergehende Verkürzung oder Verlängerung der Arbeitszeit) vor bei:

• Reduzierung der Betreuungszeiten auf Kernzeiten
• freiwilliges früher Abholen
• gar nicht erst Bringen von Kindern
• Beurlaubung von Kindern
• Schließung von Einrichtungen 

Die Maßnahmen:

• Leitungskräfte gehen in den Gruppendienst,
  werden Kolleg*innen aus anderen Einrichtungen hinzugeholt

unterliegen dem Weisungsrecht des Dienstherrn (keine Mitbestimmung).

Die Maßnahme:

• Leiharbeiter*innen werden eingesetzt

unterliegt dem Arbeitnehmerüberlassungsgesetz.

Bezogen auf die Maßnahme:

• Fortbildungen werden abgesagt

müsste man schauen, was genau vereinbart und verschriftlicht wurde. Wenn es eine schriftliche Genehmigung des Arbeitgebers gibt, können sich die Beschäftigten darauf berufen.

Bei der Maßnahme

• Zeitausgleich wird verschoben

kann es sehr gut sein, dass es Betriebsvereinbarungen zum Abbau von Überstunden gibt. Hier hat der Personalrat/Betriebsrat darauf zu achten, dass die dort vereinbarten Regelungen eingehalten werden.

Zum Thema:

• Urlaub soll unterbrochen werden

muss man die Beschäftigten darüber aufklären, dass sie nicht verpflichtet sind, den Urlaub abzubrechen.