Tarifaktionen an Schulen in Stadt und Landkreis sowie an der Universität Kassel

Pressemitteilung GEW-Bezirksverband Nordhessen

Aktionstag 26.02.2019

Die Landesbediensteten im Schuldienst haben an einigen Schulen in Kassel und im Landkreis mit Aktionen am 26. Februar auf ihre Forderungen im Rahmen der Tarifauseinandersetzungen mit dem Land Hessen aufmerksam gemacht. Die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) hatte ihre Mitglieder zu einem Aktionstag aufgerufen, dem ca. 150 Personen gefolgt sind.

An den beruflichen Schulen in Kassel Arnold-Bode-Schule, Martin-Luther-King-Schule und Paul-Julius-von-Reuter Schule und im Landkreis an der Söhre-Schule Lohfelden (Gesamtschule), der Käthe-Kollwitz-Schule in Hofgeismar (Schule mit dem Förderschwerpunkt geistige Entwicklung und einer Abteilung für körperliche und motorische Entwicklung), der Grundschule Bad-Sooden-Allendorf sowie an der Bilsteinschule Großalmerode (Grundschule) traten angestellte Lehrkräfte, unterstützt durch ihre verbeamteten Kolleginnen und Kollegen, an die Öffentlichkeit. In Stadt und Landkreis Kassel haben die Kolleginnen und Kollegen ihrer Forderung nach sechs Prozent mehr Gehalt, mindestens aber einer Erhöhung um 200 Euro mit verschiedenen Aktionen Ausdruck verliehen und den Arbeitgeber, das Land Hessen, aufgefordert, ein Angebot vorzulegen. Beim Verhandlungsauftakt am 1. Februar in Wiesbaden hatte der Arbeitgeber kein eigenes Angebot in die Verhandlungsrunde eingebracht.

Carsten Leimbach, Co-Vorsitzender der GEW Nordhessen, machte vor Ort deutlich: „Wir erwarten zudem vom Land Hessen die zeit- und wirkungsgleiche Übertragung des Verhandlungsergebnisses auf die Beamtinnen und Beamten sowie die Versorgungsempfängerinnen und Versorgungsempfänger des Landes!“ Beamtinnen und Beamten dürfen nach Auffassung des Bundesverfassungsgerichts zwar nicht streiken, zeigen sich aber in den nordhessischen Kollegien solidarisch und unterstützen die Aktionen der Tarifbeschäftigten.

An der Universität Kassel legten TV-H Beschäftigte und studentisch Beschäftigte für mehrere Stunden ihre Arbeit nieder. Die Streikenden machten sich lautstark für die Forderungen der DGB Gewerkschaften in der aktuellen Tarifrunde stark. Beginnend mit einer Versammlung vor der Zentralmensa starteten sie eine spontane Demonstration über den Campus und informierten Studierende und die Öffentlichkeit darüber, dass sich in der aktuellen Tarifrunde dringend etwas bewegen muss. Neben der geforderten Einkommenserhöhung wurden die ausufernde Befristungspraxis im Hochschulbereich und die fehlende Einbeziehung der studentischen und wissenschaftlichen Hilfskräfte in den Tarifvertrag problematisiert.

„Hilfskräfte sind keine Sachmittel, Tarifvertrag für alle!“ hieß es auf einem Transparent der Kasseler Hilfskraftinitiative, die gemeinsam mit GEW und ver.di bereits um 10 Uhr zu einem Tarif-Infofrühstück eingeladen hatte. Für studentische und wissenschaftliche Hilfskräfte – allein an der Universität Kassel handelt es sich um ca. 2000 Beschäftigte – gibt es keine tarifvertraglichen Regelungen. Dies führt zu extremen Lohndifferenzen zwischen den verschiedenen hessischen Hochschulen und zur Ersetzung von tariflich gebundenen Verwaltungsstellen durch „billige Sachmittel“, zum Beispiel im IT-Service.

Svenja Marks, Co-Vorsitzende des GEW-Regionalverbands Nordhessen, macht deutlich: „Wir lassen uns nicht spalten! Wir fordern Tariflohn für alle Beschäftigten der Hochschulen. Nur über gute Arbeitsbedingungen der Beschäftigten lassen sich gute Lernbedingungen für die Studierenden herstellen. Dazu gehören tarifliche Regelungen für studentische und wissenschaftliche Hilfskräfte sowie die Schaffung von Dauerstellen für Daueraufgaben.“ Das massive Befristungsunwesen an der Universität Kassel machte die Initiative UniKasselUnbefristet auch zum Thema der an die Demonstration anschließenden aktiven Mittagspause.

Info:
Anfang 2019 haben die DGB Gewerkschaften ihre Forderungen zur Tarif- und Besoldungsrunde 2019 mit dem Land Hessen festgelegt. Hauptforderung ist eine Gehaltssteigerung um sechs Prozent mit einer sozialen Komponente: In allen Entgeltgruppen und -stufen sollen die Monatsentgelte um mindestens 200 Euro steigen. Die Laufzeit der Entgelttabellen soll 12 Monate betragen. Bei dieser Forderung orientieren sich die hessischen Gewerkschaften an den gleichlautenden Gewerkschaftsbeschlüssen gegenüber der TdL (Tarifgemeinschaft deutscher Länder) zur Tarifrunde 2019. In der TdL sind alle Bundesländer außer Hessen Mitglied. Die DGB Gewerkschaften fordern zudem die Aufnahme der studentischen und wissenschaftlichen Hilfskräfte in den TV-H.

 

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