Über 2.000 bei zentraler Kundgebung in Wiesbaden
Im Rahmen der Tarifauseinandersetzung 2017 mit dem Land Hessen legten heute Beschäftigte des Landes Hessen sowie der Goethe-Universität und der TU Darmstadt die Arbeit nieder. Über 2.000 Demonstrantinnen und Demonstranten nahmen an der zentralen Streikkundgebung in Wiesbaden teil. Hessenweit streikten rund 200 tarifbeschäftigte Lehrkräfte und wissenschaftliche Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter für bessere Arbeitsbedingungen. Viele Beamtinnen und Beamte sowie Pensionärinnen und Pensionäre unterstützten die Aktionen. An etlichen Schulen kam es zu Protestaktionen, bei denen sich die verbeamteten Lehrkräfte hinter die gewerkschaftlichen Forderungen stellten.
Die GEW und die anderen Gewerkschaften des öffentlichen Dienstes verlangen in der Tarif- und Besoldungsrunde 2017 vom Land eine Anhebung der Einkommen im Gesamtvolumen von 6 %. In diesem Rahmen soll in den Entgeltgruppen 9 bis 15 – hier sind die allermeisten Lehrkräfte eingruppiert – endlich eine 6. Erfahrungsstufe eingefügt werden, die es bei den Kommunen schon seit vielen Jahren gibt.
Bei der zentralen Streikkundgebung in Wiesbaden bekräftigte Karola Stötzel, stellvertretende Vorsitzende der GEW Hessen, die gewerkschaftlichen Forderungen. „Der geforderte Einkommenszuwachs ist angesichts des Nachholbedarfs der Gehälter im Landesdienst im Vergleich zur allgemeinen Einkommensentwicklung mehr als gerechtfertigt. Mitte Januar musste der Kultusminister sogar an die Lehrkräfte im Ruhestand appellieren, zurück in den Schuldienst zu kommen, um die vielen freien Stellen an Grund- und Förderschulen zu besetzen. Dieser Offenbarungseid einer verfehlten Personalpolitik zeigt überdeutlich die völlig unzureichende Einkommensentwicklung für qualifizierte Fachkräfte im hessischen Schuldienst auf“.
Darüber hinaus seien die vielen befristeten Arbeitsverhältnisse im Schulbereich ein sehr großes Problem. „Weit über die Hälfte der tarifbeschäftigten Lehrkräfte hat befristete Verträge“, so Stötzel weiter, „das muss sich ändern. Das ‚klassische‘ Argument der Arbeitgeber für niedrigere Einkommen im öffentlichen Dienst ist: Die Arbeitsplätze sind sicher. Die Tarifbeschäftigten in Hessens Schulen haben nichts von beidem, weder sichere Arbeitsplätze noch gute Gehälter. Das ist ein Witz, wenn es für die Betroffenen nicht so traurig wäre…“.
Die Gewerkschaften verlangen zudem, das Tarifergebnis zeit- und inhaltsgleich auf die Beamtinnen und Beamten zu übertragen. Das gilt auch für die seit 2010 bestehende tarifvertragliche Arbeitszeit von 40 Stunden pro Woche. Die Beamtinnen und Beamte müssen zurzeit bis zu 42 Stunden in der Woche arbeiten.
Beim Auftakt der hessischen Tarifverhandlungen am 27.Januar 2017 in Wiesbaden hatte der Arbeitgeber kein Angebot vorgelegt. Die zweite Verhandlungsrunde ist für den 2. und 3. März 2017 im südhessischen Dietzenbach anberaumt.
Die Verhandlungen für alle anderen Bundesländer – diese sind in der Tarifgemeinschaft deutscher Länder zusammengeschlossen – könnten Mitte Februar in Potsdam zu Ergebnissen führen.
