Treffpunkt
Do., 1.Sept.2022, 16:30 h am Obelisken (Treppenstraße)
Auch vor dem Hintergrund des Krieges in der Ukraine bleibt für uns die politische Botschaft des 1. September als Antikriegstag aktuell: Nie wieder Faschismus! Nie wieder Krieg! Unsere Mahnung vor Militarisierung und Kriegen ist nicht nur an „runden Jubiläen“ nötig, sondern eine dauernde Verpflichtung in dieser Stadt. Aufrüstung und Waffenproduktion haben hier beginnend mit der faschistischen Kriegspolitik und der verheerenden Bombennacht im Oktober 1943, der Wiederaufnahme der Panzerproduktion in den 1950er Jahren, aber auch nach der Rüstungskonversion mit der Schließung der Kasernen immer eine Rolle gespielt. Gleichzeitig erleben wir mit der erneuten Ankunft von Kriegsflüchtlingen aus der Ukraine seit März 2022, dass viele Probleme in dieser Welt ihre Ursache in den verschiedenen Krisenschauplätzen innerhalb und außerhalb Europas haben. Wenn Hunger, soziales Elend und Krieg den Menschen keine lebenswerten Perspektiven ermöglichen, kann es nicht verwundern, dass diese Menschen sich auf den den Weg in eine vermeindlich bessere Zukunft in die Europäische Union machen. Ihnen gilt unsere Solidarität - auch am Antikriegstag 2022.
Kasseler Aufruf zum Antikriegstag 2022
Am 1. September bekräftigen wir immer wieder unsere Grundüberzeugung: „Nie wieder Faschismus!
Nie wieder Krieg!“ Jeder Krieg ist ein Angriff auf die Menschheit und die Menschlichkeit.
Mit dem Überfall der russischen Armee auf die Ukraine ist der Krieg zurück in Europa.
Im Nahen und Mittleren Osten, in Afrika und anderswo wüten weiterhin, teilweise seit
Jahrzehnten, Kriege und Bürgerkriege. Tod, Zerstörung und Flucht – so lautet ihre fürchterliche
Bilanz. Die Waffen müssen endlich schweigen – überall auf der Welt! Russlands autokratisches
Regime verfolgt eine brutale Politik der militärischen Konfrontation und Eskalation. Die
europäische und internationale Friedens- und Sicherheitsordnung liegt in Trümmern. Diese
tiefe Zäsur zwingt uns, neue Antworten zu finden.
Die einzige Antwort der Bundesregierung ist: Aufrüstung! In den letzten Monaten haben Themen,
wie das Sondervermögen für die weitere Aufrüstung der Bundeswehr, die schon lange
nicht unter Geldmangel gelitten hat, oder die Lieferung schwerer Waffen an die Ukraine, die
öffentliche und politische Auseinandersetzung geprägt. Diese Debatte ist notwendig. Sie hat
sich aber immer stärker auf die Rechtfertigung von Aufrüstung und Rüstungsexporten verengt.
Mit unserer Aktion am diesjährigen Antikriegstag warnen wir vor einer weiteren Militarisierung
der Debatte. Der Ukraine-Krieg zeigt in aller Deutlichkeit, Frieden lässt sich nicht mit
noch mehr Waffen schaffen. Hinzu kommt, dass jeder Euro, der zusätzlich für Aufrüstung ausgegeben
wird, an anderer Stelle fehlt. Die Finanzierung des militärischen Engagements geht zu
Lasten der Leistungsfähigkeit unseres Sozialstaates und verschärft die soziale Ungleichheit in
unserem Land. Diese Mittel fehlen für die notwendigen Investitionen im Bildungsbereich und
die dringenden Zukunftsinvestitionen in die sozialökologische Transformation.
Verhandeln statt schießen!
Deshalb wollen wir ein Zeichen setzen:
• für eine europäische und internationale Friedensordnung, die auf den Menschenrechten und
den Prinzipien der Freiheit, der Selbstbestimmung und der sozialen Gerechtigkeit beruht. Die
Bundesregierung fordern wir auf, ihren im Koalitionsvertrag formulierten Anspruch einer
friedensorientierten Außenpolitik umzusetzen.
• für eine kooperativ ausgerichtete Sicherheitspolitik, die weit über militärische Friedenssicherung
hinausgeht. Ein umfassendes Sicherheitsverständnis muss zentrale Aspekte, wie die
Bewältigung der Folgen des Klimawandels, die Bekämpfung von Pandemien, die Sicherung
der Energie- und Rohstoffversorgung und den Aufbau international vertraglich gesicherter
Liefer- und Wertschöpfungsketten umfassen. Gleichzeitig fordern wir, zivile Instrumente der
Diplomatie, der Entwicklungszusammenarbeit und einer fairen Handelspolitik, der humanitären
Hilfe und der Konfliktprävention deutlich aufzuwerten.
• gegen einen neuen weltweiten Rüstungswettlauf. Gerade der Ukraine-Krieg zeigt, wie wichtig
es ist, am Ziel einer weltweit kontrollierten Abrüstung festzuhalten. Die Festlegung der Bundesregierung,
den deutschen Rüstungshaushalt dauerhaft auf das Zwei-Prozent-Ziel der NATO
oder darüber hinaus aufzustocken, lehnen wir deshalb entschieden ab. Außerdem fordern wir
die Bundesregierung auf, mit dem angekündigten Rüstungsexportkontrollgesetz umgehend
für eine deutliche Beschränkung von Waffenexporten zu sorgen. Gerade in Kassel, am Standort
eines der größten Kriegswaffenproduzenten, halten wir am Ziel der Rüstungskonversion fest.
• für eine weltweite Ächtung von Atomwaffen. Alle Nuklearmächte modernisieren derzeit ihre
Atomwaffenarsenale. Dieser Wahnsinn muss beendet werden! Dabei sehen wir auch die Bundesregierung
in der Pflicht: Wir fordern sie auf, an dem im Koalitionsvertrag formulierten Ziel
eines atomwaffenfreien Deutschlands festzuhalten, aus der nuklearen Teilhabe auszusteigen
und die Lagerung von Atomwaffen in unserem Land zu beenden. Das bedeutet für uns auch,
dass Deutschland dem UN Atomwaffenverbotsvertrag beitreten muss.
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